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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kammer droht dem Landtag

07.11.2020

Hannover Die Pflegekammer Niedersachsen will nun auf dem Rechtsweg gegen ihre geplante Auflösung vorgehen. In einem Schreiben der von ihr beauftragten Anwaltskanzlei Graf von Westphalen (Hamburg) werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags aufgefordert, den für kommende Woche im Parlament geplanten Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. Der Brief ging an die Landtagspräsidentin sowie an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP. Er liegt auch unserer Zeitung vor.

Die Anwälte der Kammer weisen darauf hin, dass mit der Gesetzesänderung „das Selbstverwaltungsrecht unserer Mandatin faktisch beseitigt werden soll“. Dies verstoße aber gegen die in der Landesverfassung definierte Selbstverwaltungsgarantie und sei „nicht ohne vorherige Anhörung“ zulässig. Daher solle der Landtag kurzfristig die geplanten Gesetzesänderungen von der Tagesordnung nehmen, um der Pflegekammer Zeit für eine Stellungnahme einzuräumen, heißt es.

Die Juristen des Landtags prüfen nun das Anliegen. CDU-Fraktionschef Dirk Toepf­fer zeigte sich gelassen: Der Landtag habe die Kammer eingesetzt und könne sie auch jederzeit wieder auflösen.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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