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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kampf gegen kriminelle Clans

19.12.2019

Hannover Niedersachsen will Clankriminalität künftig noch effektiver bekämpfen. „Denjenigen, die meinen, über dem Gesetz zu stehen und sich alles erlauben zu können, muss und wird unser Rechtsstaat mit aller Konsequenz und Härte begegnen“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Im kommenden Jahr wolle das Land Sondereinheiten im Kampf gegen kriminelle Familienclans schaffen.

„Wir haben viel zu lange weggeschaut auch aus falsch verstandener Toleranz“, sagte der CDU-Parlamentarier Uwe Schünemann. Zugleich betonten Schünemann und der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg, dass nicht alle Familienmitglieder eines Clans unter Generalverdacht gestellt werden dürften. „Wer sich wieder auf den rechtsstaatlichen Weg begeben will, dem müssen wir Angebote machen“, sagte Schünemann. Bereits im Sommer hatte der Präsident des Landeskriminalamtes, Friedo de Vries, über ein Aussteigerprogramm nachgedacht. Auch die Integrationspolitik sei gefragt, sich um die Clans zu kümmern, sagte der Abgeordnete Sebastian Zinke (SPD).

Sämtliche Parteien forderten zudem einen effektiven Schutz von Polizeibeamten und ihren Familien vor Bedrohungen und Einschüchterungen durch Clanmitglieder.

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