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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Katastrophenschutz: Grüne fordern Konsequenzen vom Land

17.10.2018

Hannover Nach dem Moorbrand auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen fordern die Grünen Konsequenzen von der rot-schwarzen Landesregierung. Die Landtagsfraktion verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier. Zwar habe die Bundeswehr die Katastrophe ausgelöst, sagte Fraktionschefin Anja Piel unserer Redaktion.

Doch es reiche nicht, nur mit dem Finger auf die Bundeswehr zu zeigen. „Auch die niedersächsische Landesregierung muss erste Konsequenzen aus dem Moorbrand-Desaster ziehen und selbstkritisch aus offensichtlichen Fehlern lernen, die in ihrer Verantwortung stattgefunden haben“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. Die erlebte Unsicherheit über Zuständigkeiten und Gesundheitsgefährdung dürfe sich nicht wiederholen, erklärte sie. Deshalb fordern die Grünen, dass künftig „alle Fäden beim Land zusammenlaufen“.

Das war bei dem am 3. September nach einem Waffentest ausgebrochenen und am 10. Oktober anscheinend gelöschten Brand nicht der Fall. Die Bundeswehr hatte die Hoheit über den viel kritisierten Einsatz auf ihrem Gelände. Bis heute ist unklar, ob Hilfskräfte und Anwohner in den ersten Tagen des Feuers Gesundheitsgefahren ausgesetzt waren, weil die Bundeswehr auf nicht vorhandene Messungen verwiesen hatte. Das zuständige Innenministerium in Hannover war zudem tagelange nicht darüber informiert, wie viele Feuerwehrleute aus Westniedersachsen in der Brandbekämpfung gebunden waren.

In dem Positionspapier fordern die Grünen nun unter anderem eine Übertragung der Zuständigkeiten bei überregionalen Großschadenslagen von der Kommune auf einen festen Krisenstab des Landes sowie eine Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne. Zudem solle gesetzlich festgestellt werden, dass auch auf Bundeswehrgelände der Brandschutz Vorrang vor anderen Interessen habe.

Neben einer Entschädigung der Einsatzkräfte und Anwohner fordern die Grünen eine Überprüfung aller Bundeswehrplätze im Land sowie einen sofortigen Stopp aller Waffentests, bis eine „umfangreiche Aufarbeitung des Brandschutzes und der Altlasten erfolgt ist“. Die Grünen kritisieren zudem, dass das Land die Zuschüsse für den Katastrophenschutz im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 von 3,2 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro kürzen will.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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