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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag will Versagen im Fall Lügde erforschen

17.05.2019

Hannover Nach dem Kindesmissbrauch im nordrhein-westfälischen Lügde haben die Parteien im niedersächsischen Landtag in Hannover eine Aufarbeitung möglicher Strukturfehler in Niedersachsens Behörden eingefordert.

Die AfD-Fraktion hatte in einem Antrag eine Kommission auf Ebene der Landesministerien nach dem Vorbild Baden-Württembergs gefordert. Der dortige Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hatte diese nach dem Missbrauchsfall Staufen ins Leben gerufen. Lücken in den Behördenabläufen könnten Missbrauch begünstigen, sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann. Der AfD-Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen.

Aus Sicht von CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer greift eine Spitzenkommission zu kurz: Die CDU schlägt vor, auch Praktiker aus der Basis einzubinden. „Eine solche Kommission kann nicht ohne Kommunen arbeiten“, sagte er und forderte Gesetzesänderungen vom Sozialministerium. Anlass ist, dass ein Kind vom Jugendamt Hameln-Pyrmont dem mutmaßlichen Täter, einem arbeitslosen Dauercamper, zur Pflege übergeben worden war. In Nordrhein-Westfalen gebe es gesetzliche Versagensgründe wie persönliches Profil oder Wohnsituation zur Überlassung von Pflegekindern. „Warum haben wir in Niedersachsen es nicht ähnlich geregelt?“, fragte Toepffer.

SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz verwies auf die Fortschritte im Kinderschutz. „Dennoch müssen wir prüfen, ob es sich bei den widerwärtigen Taten in Lügde auch um begünstigende Systemprobleme in unserem Jugendhilferecht bis hin zum Systemversagen handelt“, sagte er. So müsse man auch darüber nachdenken, „ob das Land zukünftig die Fachaufsicht über Jugendämter erhalten sollte“. Die Jugendämter unterstehen fachlich den Kommunen. Schwarz forderte zudem eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz, denn „manche Eltern verwechseln das Sorgerecht mit einem Eigentumsrecht an den Kindern“, sagte er.

Die Grünen sehen im Fall Lügde „ein Systemversagen im Kinderschutz“, wie Fraktionschefin Anja Piel sagte. Sie forderte einen Sonderausschuss, „der umfassend untersucht, wie über so viele Jahre unentdeckt Täter Kindern Gewalt antun konnten“.

Die FDP fordert einen Landesbeauftragten in Sachen sexueller Kindesmissbrauch, wie es ihn auf Bundesebene bereits gibt. Die Abgeordnete Sylvia Bruns verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo das zuständige Sozialministerium bereits über Folgen aus dem Fall berät.

Das kann man auch als Kritik am Sozialministerium von Carola Reimann (SPD) verstehen. Deren Haus verwies darauf, dass bereits frühzeitig gehandelt wurde. So begleite das Ministerium unter anderem die Aufarbeitung der Fehler im Jugendamt Hameln-Pyrmont, tausche sich mit NRW aus und entwickle Hilfestellungen für Sozialarbeiter.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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