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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

SPD wirbt um Beamte und Lehrer

14.03.2019

Hannover Zehn Millionen Euro für berufsbildende Schulen, die Wiedereinführung von Sonderzahlungen für Beamte (zuletzt gab es 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld) und eine höhere Besoldung für die Grund-, Haupt- und Realschullehrer in Niedersachsen: Im Werben um Fachkräfte und in Konkurrenz zu Nachbarbundesländern wie Bremen, wo Grundschullehrer künftig mit A 13 schrittweise genauso viel verdienen sollen wie Lehrer an weiterführenden Schulen, will die SPD-Landtagsfraktion Beamte und Lehrer finanziell künftig besserstellen.

Doch während in Bremen die bessere Bezahlung von Grundschullehrern seit diesem Dienstag beschlossene Sache ist, zögert die niedersächsische SPD noch und hält sich mit konkreten Forderungen zurück. „Fest steht, dass wir tätig werden müssen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (Bunde/Kreis Leer) während einer dreitägigen Tagung der Fraktion in Cuxhaven fest. Beim Wiedereinstieg in Sonderzahlungen für Beamte favorisiere die SPD Festbeträge. Die Besoldung für die Grund-, Haupt- und Realschullehrer soll „angehoben“ werden. „Wie genau dieses auszugestalten ist, werden wir vor dem Hintergrund der Steuerschätzung im Mai und in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner der CDU besprechen“, verweist Modder auf „erheblichen Gesprächsbedarf“.

Laura Pooth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, macht unterdessen gegenüber unserer Zeitung sehr deutlich, was sie von der SPD erwartet: Ziel kann nur die vollständige Anhebung auf A 13/E 13 sein. „Wir erwarten, dass sich die SPD gegenüber dem Koalitionspartner CDU für dieses Ziel starkmacht“. Die Landesregierung müsse jetzt handeln, damit Niedersachsen nicht abgehängt werde. „Dieser Schritt ist überfällig und ein sehr notwendiger, denn es wird in Niedersachsen immer schwieriger, geeignete Lehrkräfte für die nicht-gymnasialen Schulformen zu gewinnen“, fügt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte, hinzu.

Fraktionsvorsitzende Modder kündigt an, zeitnah das Gespräch mit dem Koalitionspartner CDU zu suchen und begrüßt gleichzeitig, dass der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. März übertragen wird.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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