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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Zahl politisch motivierter Straftaten ist gesunken

07.05.2019

Hannover Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen ist weiter rückläufig: Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 2501 Straftaten mit politischem Hintergrund. Das ist ein Achtel weniger als 2017. Gegenüber dem Jahr 2016 ging die Zahl sogar um 40 Prozent zurück. In einigen Deliktfeldern sind die Rückgänge besonders deutlich: Zählte die Polizei im Jahr 2016 noch 70 rechtsmotivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, waren es 2018 nur noch elf. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach bei der Vorstellung der Zahlen am Montag in Hannover von einem „erfreulichen Knick“ nach unten. Dies sei aber keine Beruhigungspille: „Die Landesregierung wird im Kampf gegen extremistische Aktivitäten nicht nachlassen“, kündigte der SPD-Politiker an. Insbesondere im Bereich Islamismus und Früherkennung terroristischer Bedrohungen will das Land nachsteuern: Die Kompetenzstelle Islamismusprävention (Kipni) soll ausgebaut werden. Zudem stellt das Landeskriminalamt Spezialisten ein, die Finanzstrukturen von Extremisten offenlegen und Geld beschlagnahmen sollen.

Gut die Hälfte der Straftaten ordnet die Polizei dem rechten Spektrum zu, mehrheitlich handelte es sich dabei um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien. Die Zahl der rechten Gewalttaten nahm zwar von 48 auf 54 zu, doch sieht Pistorius die gewaltbereiten Rechtsextremisten in Niedersachsen nicht im Aufwind.

Ein Aufmarsch uniformierter Neonazis wie am 1. Mai im sächsischen Plauen sei hierzulande kaum denkbar: „Das wäre in Niedersachsen nicht genehmigungsfähig gewesen und hätte abgebrochen werden müssen“, sagte Pistorius. Gleichwohl registriert die Polizei auch in Niedersachsen eine zunehmende Gewaltbereitschaft im rechten Spektrum bis hin zu Deportations- und Bürgerkriegsfantastereien.

Auch bei den linken Straftaten verzeichnete die Polizei einen Rückgang von 591 auf 548, ebenso bei den meist islamistischen religiös motivierten Straftaten (von 72 auf 46) sowie bei den Taten mit terroristischem Hintergrund (von 25 auf 15). Die Zahl linker Gewalttaten sank von 84 auf 83. Straftaten mit dem Hintergrund „ausländische Ideologie“ blieben 2018 hingegen mit 266 (Vorjahr: 263) in etwa konstant, bei den Gewalttaten kam es zu einem deutlichen Anstieg von 13 auf 51.

Die Zahl antisemitischer Straftaten sank im vergangenen Jahr von 128 auf 99. Dabei werden 92 Taten dem rechten Spektrum zugeordnet. Allerdings wird bei antisemitischen Taten bislang immer dann ein rechter Hintergrund zugrunde gelegt, wenn keine anderen Motive erkennbar sind.

Pistorius kündigte eine genauere Untersuchung antisemitischer Motive an. Für die Idee eines Antisemitismusbeauftragten des Landes zeigte sich der Minister offen. Allerdings sei dessen Einführung Sache des Parlaments.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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