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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Land Arbeitet An Lösungen: Wie Niedersachsen Wohnraum schaffen will

18.02.2020

Hannover Anders als im Südwesten Deutschlands ist die unter bestimmten Bedingungen mögliche Enteignung baureifer Grundstücke in Niedersachsen kein Thema. „Wir haben keine entsprechenden Pläne“, sagte ein Sprecher des Bauministeriums in Hannover. „Wir arbeiten derzeit daran, andere bereits bestehende Regeln zum Schutz und Erhalt von Wohnraum verbessern zu können.“ Dazu gehöre, Baulücken zu schließen.

Bereits Anfang Februar hatte das Kabinett eine auf fünf Jahre befristete Gesetzeslockerung beschlossen. Sie soll die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen durch Umbau, Erweiterung und Umnutzung bestehender Immobilien erleichtern. So werden etwa Anforderungen an den Bau von Autostellplätzen sowie die Barrierefreiheit in bestimmten Fällen ausgesetzt. Auch das Aufstocken von Gebäuden und der Ausbau des obersten Geschosses wird erleichtert .

„Es ist ein Problem, Bauland zu gewinnen, doch durch Enteignungsverfahren kommt man da nicht weiter“, sagte Jan Arning, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Das könne zu jahrzehntelangen Verfahren führen. „Besser ist es, auf Ausgleichsleistungen zu verzichten oder vorhandene Gebäude aufzustocken“, meinte er mit Blick auf den Wohnungsbedarf. „Ich habe aus Niedersachsen nicht gehört, dass es entsprechende Versuche gibt, unbebaute Grundstücke zu enteignen.“

„Im Moment ist das kein Thema in Niedersachsen“, meinte auch Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. „Gemeinden haben das Vorkaufsrecht, das führt oft zum Erfolg“, sagte er.

In Baden-Württemberg hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) im vergangenen Jahr Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen wollte, wenn sie diese nicht bebauen. Er stützte sich dabei auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar, sagte er im vergangenen April der „Welt am Sonntag“.

In Niedersachsen will Bauminister Olaf Lies (SPD) mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft dafür sorgen, dass das Wohnen bezahlbar bleibt – trotz Skepsis beim Koalitionspartner CDU. „Jede Wohnung mehr, die unsere Partner bauen, ist gut. Aber am Ende wird das aus meiner Sicht nicht ausreichen“, sagte Lies am Montag in Hannover. „Wir werden uns jetzt bis zum Sommer Gedanken machen müssen, wie eine Struktur aussehen kann, welche rechtlichen Möglichkeiten da sind.“ Dann komme es darauf an, ob es in der Landesregierung eine Mehrheit dafür gebe.

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