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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landesregierung: Große Koalition schnürt Vertragspaket

11.11.2017

Hannover Die anstehende Große Koalition kann nichts mehr trennen. Zu Beginn der großen Verhandlungsrunde unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Chef Bernd Althusmann rückten die künftigen Partner erst mal unter kräftigem Gelächter die Tische zusammen. „Man kann doch besser verhandeln, wenn man sich nicht anbrüllen muss“, kommentiert SPD-Unterhändlerin Petra Tiemann die Aktion. Verbalattacken und Tiefschläge im Wahlkampf? Vergessen. Ob sich die noch vor Wochen erbitterten Gegner Weil und Althusmann schon duzen, bleibt als Einziges noch unklar an diesem Freitag, an dem die ersten Punkte des neuen Koalitionsvertrags endgültig fixiert werden. Bald soll alles fertig sein.

„Alles ist auf gutem Weg“, versichert CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Uplengen). „Wir gehen respektvoll miteinander um“, findet auf jeden Fall SPD-Geschäftsführer Georg Brockmeyer. Und wenn’s hakt?

Weil und Althusmann haben an diesem Wochenende ein Geheimtreffen vereinbart. Dann geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um die künftigen Minister, hört man. Althusmann möchte wohl als „Superminister“ ins Kabinett von Weil, heißt es. Und „Vize-Ministerpräsident“ selbstverständlich.

Eine weitere Personalie ist bereits festgezurrt worden. Die Zahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten wird von derzeit drei auf fünf erhöht. Damit sollen auch die Grünen und die FDP zum Zug kommen, nicht aber die AfD. Parlamentspräsidentin wird Gabriele Andretta (SPD), versichern Insider.

Weitere Einigungen: Die Regionalvertretungen wie in Oldenburg bleiben und werden sogar noch gestärkt, das Wahlalter zur Landtagswahl soll auf 16 Jahre gesenkt und ein neuer Anlauf in Richtung Islamvertrag unternommen werden.

Zudem will die Große Koalition auch ein größeres Reformpaket in der Justiz anpacken. Dass mehr Personal eingestellt werden muss, um die Aufgaben zu bewältigen, ist Konsens bei SPD und CDU. Aber: „Alles, was ein Preisschild hat, steht unter Haushaltsvorbehalt“, lässt sich Brockmeyer zur Zahl der Neueinstellungen nicht in die Karten gucken.

In einem Modellprojekt soll erprobt werden, wie Jugendstrafverfahren beschleunigt werden können. Dazu will man Jugendstrafzentren gründen, in denen alle zuständigen Stellen wie Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtsbarkeit gebündelt werden. So sollen schnelle Entscheidungen ermöglicht werden, damit der jugendliche Straftäter den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe auch erkenne, sagt Thiele. Und noch ein Herzenswunsch Thieles findet sich in den Vereinbarungen: Das Plattdeutsche soll nach Kräften gefördert werden. Einziger Wermutstropfen: Thiele hätte die Koalitionsverhandlung gern auf Plattdeutsch geführt. Da mussten die anderen jedoch passen.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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