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Aktualisiert vor 8 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag: „Coronavirus ist keine Verschwörung“

13.05.2020

Hannover Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bürger auf einen langen Weg aus der Corona-Krise eingestimmt. „Vor uns liegt kein Sprint; vor uns liegt ein Dauerlauf“, sagte er am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag. Aufgabe der Politik sei es nun, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Unter Applaus warnte er vor Verschwörungstheorien. „Das Coronavirus ist keine Verschwörung.“ Es sei eine Gefahr, die fortbestehe.

Das waren die Schwerpunkte der Debatte im Landtag:

Der Regierungschef

Die zentrale Grundlage für das Vorgehen der Regierung ist weiterhin der Infektionsschutz. Vorsorge und Vorbeugung seien unverändert nötig, so der Ministerpräsident. „Niemand käme auf die Idee, die Feuerwehr abzuschaffen, nur weil es gerade nicht brennt.“ Niedersachsen setze verstärkt auf ein regionales Vorgehen. Ein Beispiel seien die Reihentests in der Fleischindustrie. Das Verhalten einiger Firmen, die Personal zwischen den Bundesländern hin- und hergeschoben haben, sei „völlig inakzeptabel“, so Weil. Das Land werde dies unterbinden.

Der Regierungschef verteidigte die geplanten Kaufanreize für die Autoindustrie. Ihm gehe es nicht in erster Linie um Volkswagen, sondern um kleine und mittlere Zulieferunternehmen. Viele Hunderttausend Menschen würden sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Wegen der zu erwarteten Mindereinnahmen in Milliardenhöhe will des Land im Juni einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen.

Die Opposition

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, forderte einen Plan zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen. Bis heute fehle ein „Corona-Elterngeld“. Notwendig sei ein Konjunkturprogramm, das sich an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichte. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte, dass die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Krise im Parlament beraten werden. Derzeit handele es sich um ein „völlig intransparentes Verfahren“. Für den Neustart der Wirtschaft müssten größere Anstrengungen unternommen werden. AfD-Fraktionschefin Dana Guth zweifelte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen an. Derzeit seien nur 0,026 der Bevölkerung in Niedersachsen mit dem Coronavirus infiziert. Sie forderte Massentests für alle Bürger. Guth appellierte, den Shutdown zu beenden, bevor die Schäden zu groß seien.

Die SPD/CDU-Koalition

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sagte, Niedersachsens Fünf-Stufen-Plan gebe Sicherheit und Perspektive. Nachdenklich stimme sie aber die Vielzahl der Lockerungen. Als „unverantwortlich“ bezeichnete sie die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), der gesagt hat, man rette Menschen, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer forderte einen Ethikrat. Der Weg aus der Krise sei nicht nur eine Frage der Ökonomie. Auch sollten Themen wie Tourismus oder die Messe AG diskutiert werden.

Das ist noch wichtig

Der Landtag entschied mit den Stimmen von SPD und CDU, das 2019 erwirtschaftete Haushaltsplus von 1,43 Milliarden Euro zu einem Großteil für die Bewältigung der Corona-Krise zu nutzen. 880 Millionen Euro sollen diesem Zweck dienen. FDP und Grüne kritisierten, dass 480 Millionen Euro in ein „Sondervermögen“ fließen, über das die Regierung unabhängig vom Parlament entscheiden kann.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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