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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag: Grüne wählen Hamburg an die Spitze

18.03.2020

Hannover Die Grünen-Landtagfraktion hat seit Dienstag eine neue Chefin: Julia Willie Hamburg (33) wurde mit großer Mehrheit zur neuen Fraktionschefin gewählt. Der Personalwechsel war notwendig, weil Willie Hamburgs Vorgängerin Anja Piel in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt. Piel legt ihr Amt Anfang der nächsten Sitzungswoche nieder. Für sie rückt Volker Bajus (56) aus Osnabrück nach. Bajus gehörte dem Landtag schon von 2013 bis 2017 an. Neben Willie Hamburg wurden die drei stellvertretenden Vorsitzenden Miriam Staudte (44), Christian Meyer (44) und Helge Limburg (37) als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt.

Forderung wegen Corona

Willie Hamburg war einzige Kandidatin für den Fraktionsvorsitz der zwölfköpfigen Grünen-Fraktion. Es war bereits der zweite Wechsel innerhalb kurzer Zeit. Nach der Wahl des Grünen-Abgeordneten Belit Onay zum Oberbürgermeister von Hannover im November rückte die Oldenburgerin Susanne Menge in den Landtag nach. Auch sie hatte dem Landtag von 2013 bis 2017 angehört, wie der zweite Nachrücker Volker Bajus.

Die neue Fraktionschefin nutzte ihren Presseauftritt am Dienstag im Landtag, um die Grünen-Forderungen zur Bewältigung der Coronakrise zu bekräftigen. Es sei wichtig, „notwendige Maßnahmen konsequent durchzuziehen und gleichzeitig bereits jetzt mit in den Blick zu nehmen, wie es nach dem Quasi-Stillstand des öffentlichen Lebens wieder weitergeht. Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche mehrfach gezaudert“, sagte Willie Hamburg. Sie forderte eine angemessene Beteiligung der Opposition. Das sei in den vergangenen zweieinhalb Jahren unterblieben. Willie Hamburg sprach von der „Arroganz der Macht“. Konkret fordern die Grünen einen Corona-Ausschuss, in dem Regierung und Landtag eng zusammenarbeiten. Die Grünen schlagen dazu den Ältestenrat des Landtags vor. Dort sollen die gravierenden Entscheidungen begleitet werden. Die Grünen fordern ebenfalls eine Zulage für Pflegekräfte und medizinisches Personal. Die arbeiteten mit großem Einsatz, oft in Doppelschichten und unter hoher persönlicher Belastung, sagte Willie Hamburg. „Sie erhalten damit das Gesundheitssystem aufrecht. Wir schlagen deshalb zur Anerkennung eine Zulage vor.“

Ferner ist es nach Auffassung der Grünen nötig, die Kapazitäten für Corona-Tests zu erhöhen. Eine weitere Forderung der Grünen: Abschiebungen sollen ausgesetzt werden. Schließlich gelte es, soziale Härten zu lindern.

Hartz-IV-Sätze erhöhen

Die Grünen schlagen vor, dass sich das Land für eine bundeseinheitliche Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger um 20 Prozent einsetzt. Den Hartz-IV-Empfängern entstünden bereits höhere Kosten für ihren Lebensunterhalt, weil die Tafeln für Bedürftige mittlerweile kaum noch Lebensmittel verteilen können.

Die Grünen denken auch an die Kultur: Kunst- und Kulturschaffende, soziale Einrichtungen und Erwachsenenbildung müssten unterstützt werden. Deshalb sei es wichtig, dass die Landespolitik mit einem Nachtragshaushalt ein klares Signal setzt.

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