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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag: Opposition: Pflege am Limit

11.11.2020

Hannover Das Land Niedersachsen hat die Arbeitszeit für Pflegekräfte auf maximal 60 Wochenstunden angehoben. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen, aber auch von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Grüne und FDP im Landtag übten am Dienstag heftige Kritik.

„Das klingt wie die Freigabe zur Ausbeutung“, meinte Susanne Schütz (FDP). Und Meta Janssen-Kucz (Grüne) betonte: „Die Pflege ist am Limit. Das war schon seit Längerem absehbar, auch ohne Covid-19-Pandemie.“ Sie warf der Landesregierung vor, die Sommerpause nicht genutzt und keinen Plan zur Verbesserung der angespannten Situation zu haben. In der zweiten Corona-Welle drohe ein massiver Personalausfall. Schütz forderte, die Pflegekräfte von Dokumentationspflichten zu entlasten. Die Corona-Schnelltests könnten von Hilfskräften durchgeführt werden.

Sozialministerin Carola Reimann (SPD) widersprach. Die Allgemeinverfügung löse keine Verpflichtung aus, 60 Stunden pro Woche zu arbeiten. Mehrarbeit sei mitbestimmungspflichtig und müsse innerhalb von Fristen ausgeglichen werden. Mit der Allgemeinverfügung reagiere das Land auf die „pandemische Ausnahmesituation“ mit täglich steigenden Neuinfektionen. Die Regelungen könnten dazu beitragen, das Infektionsrisiko von Beschäftigten zu reduzieren, weil immer in festen Teams gearbeitet werde. Das könne erforderlich sein, wenn es zu Corona-Ausbrüchen in einem Pflegeheim oder einer Klinik komme.

Auch die Abgeordneten Volker Meyer (CDU) und Uwe Schwarz (SPD) widersprachen. Schwarz warf den Grünen Populismus vor. Sie versuchten, sich auf dem Rücken der Pflegekräfte zu profilieren. Eine Allgemeinverfügung zur Anhebung habe auch Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erlassen. Dort sei es dann „Realpolitik“.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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