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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Regierung überarbeitet Nutria-Gesetz

12.10.2018

Hannover Die rot-schwarze Landesregierung will das neue Jagdgesetz kurz vor der Verabschiedung durch den Landtag noch einmal überarbeiten. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hatte den Entwurf vorgestern überraschend als rechtswidrig eingestuft. So moniert der GBD, dass das Land künftig auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben will.

Weil die Nager sich stark vermehren und dabei Deiche und Dämme untergraben, will die Landesregierung auch den etwa 400 Bisamrattenjägern die Nutriajagd erlauben. Von denen hat nur etwa die Hälfte einen Jagdschein. Da die Nager als jagdbare Art im Jagdrecht stehen, dürfen laut GBD aber nur Jäger die Tiere erlegen. Auch beim geplanten regelmäßigen Schießnachweis für Jäger hat der GBD Bedenken. Die ist nach Auffassung der Landtagsjuristen Aufgabe des Bundes.

SPD und CDU wollen das Gesetz trotzdem noch in diesem Monat durch den Landtag bringen, sagten die Fachpolitiker Karin Logemann (SPD, aus Berne) und Helmut Dammann-Tamke (CDU) übereinstimmend.

Grund für die Eile ist die heranrückende Afrikanische Schweinepest, die mit dem Gesetz besser bekämpft werden soll. Bereits am kommenden Mittwoch soll der Agrarausschuss den Weg zur Novelle frei machen. Bis dahin wollen die Regierungsfraktionen die Streitpunkte abgeräumt haben. Beim Schießnachweis sollen die Ministerien eine juristische Einschätzung abgeben. Bei der Nutria sind zwei Lösungen im Gespräch: So könnte das Tier aus dem Jagdrecht genommen werden und hätte damit den Status eines Schädlings. Große Sympathien hat die Idee einer bei den Landwirtschaftskammern angesiedelten professionellen Nutriabekämpfung.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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