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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag: Viele Abgeordnete hören mit Wehmut auf

22.08.2017

Hannover „Man geht schon mit Wehmut“, bekennt Karl-Heinz Klare. 32 Jahre saß der CDU-Abgeordnete aus Diepholz im Landtag. „Ein besonderer Tag“, ergänzt die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde). Beide sind an diesem Montag nur gekommen, „um uns selbst aufzulösen“, schmunzelt Klare.

Natürlich nicht persönlich, sondern das Parlament. Mit 135 Ja- und einer Gegenstimme votiert das Hohe Haus für ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode. Nur weil die Ex-Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU übergelaufen ist, muss nun am kommenden 15. Oktober statt am 14. Januar 2018 gewählt werden. „Der Beschluss ist unwiderruflich“, ruft Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) die historische Dimension der Entscheidung in Erinnerung. In der ganzen Geschichte Niedersachsens hat sich der Landtag erst zum zweiten Mal selbst aufgelöst.

Formal bleiben die Abgeordneten so lange im Amt, bis sich der neue Landtag „spätestens am 14. November“, so Busemann, konstituiert. Noch stehen Ausschussberatungen und einige wenige Gesetze auf der Tagesordnung des wohl letzten Plenums Mitte September. Da Rot/Grün die Mehrheit im Parlament verloren hat, herrscht Stillstand für große Vorhaben wie Wassergesetz, Transparenzgesetz, Gleichstellungsreform oder Polizeigesetz mit Fußfessel für Gefährder. SPD und Grüne können nichts mehr gegen CDU und FDP durchsetzen. Deshalb wird nur noch politischer Kleinkram behandelt, um beispielsweise EU-Fristen einzuhalten.

Während die meisten Abgeordneten an diesem Vormittag doch viel Gefühligkeit durchscheinen lassen, genießt Annette Schwarz (55) aus Delmenhorst unerwartete Aufmerksamkeit. Die CDU-Abgeordnete hat als einzige im ganzen Plenum gegen die Selbstauflösung gestimmt. Sie hätte lieber mit einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitergemacht oder CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann per Misstrauensvotum ins Amt gehievt, begründet Schwarz ihren spektakulären Schritt. Merkwürdig: Bis dato hatte sie den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen noch unterstützt. „Wahrscheinlich wollte sie einfach noch ihre Bezüge bis zum Januar behalten“, lautet ein böser Verdacht aus den eigenen CDU-Reihen. Die Delmenhorsterin wird jedenfalls dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Andere sehen den Schnitt pragmatisch. FDP-Fraktionschef Christian Dürr freut sich auf die kommenden Wahlkampfwochen. Und SPD-Fraktionsvize Petra Tiemann ertappte sich im Auto dabei, dass sie fröhlich summte: „Jetzt geht’s los!“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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