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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag: Werben für massive Wirtschaftshilfen

01.07.2020

Hannover Die Corona-Pandemie ist im Niedersächsischen Landtag omnipräsent. Auf den Fluren tragen die Abgeordneten Mund-Nase-Schutz. Erstmals müssen sie aus Gründen des Infektionsschutzes im Plenum zwischen Konstruktionen aus Sicherheitsglas sitzen. „Eine neue Form der Käfighaltung“, meint Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), als er den Saal betritt. Die heimischen Abgeordneten äußern sich unterschiedlich (siehe Umfrage). Das Thema Corona steht an diesem Dienstag an erster Stelle der Agenda. Überraschend: Auch die Regierungsfraktionen SPD und CDU üben Kritik an den komplizierten Corona-Regeln.

Zum Auftakt der Debatte ruft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Zusammenhalt und Disziplin auf, um die Krise auch in den nächsten Monaten zu bewältigen. „Die Bewährungsprobe, in der wir stehen, dauert unvermindert an.“ Weil vergleicht den Pandemie-Verlauf mit einem Moorbrand. Das Virus sei noch immer aktiv und brenne gewissermaßen im Untergrund.

Der Regierungschef wirbt für eine massive Unterstützung der Wirtschaft. Viele Unternehmen machten sich existenzielle Sorgen. Weil: „Machen wir uns nichts vor, wir befinden uns inmitten einer harten Wirtschaftskrise.“ Umso wichtiger sei eine beherzte und engagierte Politik. Mit dem Nachtragshaushalt im Volumen von 8,4 Milliarden Euro, davon 1,9 Mrd. Euro für die Wirtschaft, wolle das Land Betriebe retten und Anreize geben für Investitionen. Eine große Rolle spiele dabei auch der Klimaschutz.

„Eine Ist-Beschreibung“

Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Regierungserklärung: Weil habe nur eine „Ist-Beschreibung“ geliefert, so Julia Willie Hamburg (Grüne), aber keine Perspektiven aufgezeigt. Die Regierung habe in Sachen Werkvertrage bei der Fleischindustrie zu spät gehandelt; den Schulen fehle eine verlässliche Planung. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner wirft der Regierung vor, bei den Corona-Verordnungen das Parlament „kaltgestellt“ zu haben. Zulasten kommender Generationen werde ein riesiger Schuldenberg aufgetürmt. Es sei völlig unrealistisch, 7,8 Mrd. Euro in 25 Jahren abzubauen. Dann müssten jährlich 312 Mio. Euro getilgt werden. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) werde „als Schuldenminister in die Geschichte des Landes“ eingehen. AfD-Fraktionschefin Dana Guth wirft der Regierung eine unverhältnismäßige Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens vor. Dabei sei es gar nicht sicher, ob ein Impfstoff gefunden werde. Guth vergleicht das Konjunkturprogramm mit einer staatlichen Planwirtschaft à la DDR. Dafür handelt sie sich eine Rüge von Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) ein.

„Ein Kraftpaket“

Als „Kraftpaket“ lobt SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder die Wirtschaftshilfen. Scharf kritisiert sie die Missstände in der Fleischindustrie. Ausdrücklich begrüße sie, dass die CDU inzwischen den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Verbot von Werkverträgen in der Branche unterstütze. Der Vorstoß der AfD, alle Corona-Schutzmaßnahmen zu beenden, sei verantwortungslos. Kaum am Rednerpult angekommen verteidigt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer den Finanzminister: Hilbers werde in die Geschichte eingehen, weil er die Konjunktur gerettet habe. Toepffer bringt die Sorgen der Automobil- und Zulieferindustrie auf den Punkt und erklärt der AfD, was Solidarität mit den Schwachen bedeutet. Wie Modder mahnt er eine schlanke Corona-Verordnung an: Während NRW für das Zusammentreffen mehrerer Personen nur zwei Zahlen – 10 und 100 – in der Verordnung kennt, sind es in Niedersachsen diverse. Schlank sei Niedersachsen aber bei Ordnungswidrigkeiten. Am Freitag wird die neue niedersächsische Verordnung präsentiert – ohne Landtagsdebatte.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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