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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtagswahl: Musik spielt hinter den Kulissen

20.10.2017

Hannover Die ungelöste Koalitionsfrage nach der Landtagswahl in Niedersachsen schleppt sich zäh über die öffentliche Bühne. Hinter den Kulissen herrscht längst reges Treiben. Aber niemand will sich in die Pokerkarten sehen lassen.

Mag die Große Koalition von offizieller SPD-Seite eher mit ganz spitzen Finger angepackt werden, längst laufen die Kontakte zwischen Fachleuten und Abgeordneten der beiden Fraktionen. Man vergleicht Positionen und Programme. „Die Große Koalition ist die wahrscheinlichste Lösung“, bestätigt ein prominenter Unions-Politiker, der sich aber noch bedeckt halten möchte. SPD- und CDU-Parlamentarier, die sich gut kennen, sprechen miteinander: „Was geht, wo wird’s schwierig?“ In der Debatte um Landwirtschaft sehen beide Seiten die geringsten Probleme. „Die SPD hat stark in der Fläche gewonnen. Diese Abgeordneten müssen jetzt auch die Interessen des ländlichen Raums vertreten“, glaubt ein Unionist an wenig Konflikte.

Fahrplan für nächste Woche

Die ersten Termine für Gespräche zwischen den Parteien stehen fest. In der nächsten Woche stehen täglich Treffen an.

Die Grünen beginnen am Montag mit einem Parteirat, in dem die Weichen für die Verhandlungen gestellt werden.

Die SPD lädt am Dienstag die Grünen zum Gespräch. Dann folgen ein Treffen mit der FDP am Mittwoch und die Kontaktaufnahme mit der CDU am Donnerstag.

Für alle Gespräche sind einheitlich zwei Stunden veranschlagt. Es könnte länger dauern.

Die Themen Inklusion, Schuldenabbau und Pflege gehören zu den Streitpunkten. „Strittiges stellen wir einfach zurück“, lautet die Strategie. Furcht herrscht jedoch bei der CDU, wie ein Insider einräumt. „Dass es uns in der Großen Koalition ergeht wie der SPD im Bund: Die machen gute Arbeit und haben am Ende nichts davon“.

Und Jamaika? Rückt immer weiter in die Ferne. Selbst Optimisten in der Union sehen die Schwierigkeit, „den Bürgern eine Koalition der Verlierer zu erklären. Das geht nicht“. Dazu kämen die großen inhaltlichen Differenzen mit den Grünen.

Und wenn’s bunt wie in einer Ampel zugeht? FDP-Chef Stefan Birkner gerät mit seinem strikten Nein innerparteilich immer stärker unter Druck. Nicht nur seine Stellvertreterin Christiane Ratjen-Damerau rät zur Ampel. Auch mindestens zwei Landtagsabgeordnete aus der neuen elfköpfigen Fraktion kämpfen vehement für ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Hinzu kommen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Wirtschaftsleute. Führende Sozialdemokraten telefonieren unermüdlich mit FDP-Politikern. Befeuert wird die Debatte durch Hannovers starken FDP-Vorsitzenden Patrick Döring. Der ehemalige Bundes-Generalsekretär wirbt nachdrücklich für die Ampel. „Wir haben bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht“, weist Döring auf das erfolgreiche politische Experiment in der Landeshauptstadt hin. Das Dreierbündnis im Rat der Stadt Hannover habe eigentlich als Testlauf für die Landespolitik dienen sollen. Und jetzt weise Parteichef Birkner jede Debatte brüsk ab. „Der Ärger in der Partei ist riesengroß. Das geht gar nicht“, machen empörte Liberale ihrem Ärger Luft.

Die SPD hat sich derweil auf ein Verhandlungsteam verständigt. Neben Ministerpräsident Stephan Weil gehören SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer, die Bezirksvorsitzenden Johanne Modder, Hubertus Heil (Braunschweig) und Petra Tiemann (Nordniedersachsen) dazu.

Den Bezirk Hannover vertritt nicht OB Stefan Schostok, sondern sein Stellvertreter Ulrich Watermann. Dass die SPD in der nächsten Woche erst zuletzt mit der CDU spricht, gehört zum taktischen Spiel. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht nachsagen lassen, dass sie nicht alles versucht hätten, um eine Ampel-Koalition zu erreichen. In jedem Fall, so ist zu hören, soll ein Sonderparteitag einen Koalitionsvertrag absegnen.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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