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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtagsmehrheit gegen Stilllegung

30.04.2019

Hannover /Lingen Die Landespolitik hält sich die Zukunft der umstrittenen Brennelementefabrik im emsländischen Lingen offen: Der Umweltausschuss des Landtags lehnte mit breiter Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AfD einen Antrag der Grünen zur Stilllegung der Fabrik ab, lediglich die Grünen selbst stimmten dafür. Damit dürfte auch der Landtag Mitte Mai den Grünen-Vorstoß endgültig abschmettern.

Die Oppositionspartei hält ein Ende der Lingener Fabrik sowie der Urananreicherung in Gronau (Nordrhein-Westfalen) im Sinne des beschlossenen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie für zwingend und sieht sich durch frühere Beschlüsse von Bundesrat und Umweltministerkonferenz bestätigt.

Entsprechend kritisierte sie auch das Ausschussvotum: Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen verweigere jegliche Aussage darüber, ob die Brennelementeproduktion weitergehen solle, kritisierte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte. Dabei brauche es Druck aus Niedersachsen für eine Entscheidung in Berlin. „Das Duckmäuser-Verhalten insbesondere der SPD ist ein atompolitischer Rückschritt“, ergänzte Staudte. Eine Schließung sei rechtlich machbar. „Der Brand in der Brennelementefabrik im Dezember hat viele Menschen vor Ort verunsichert. Die Landesregierung vertritt die Interessen der Bevölkerung nicht.“

Der CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer verteidigte den Kurs der Groko: „Solange unsere europäischen Nachbarn Kernkraftwerke betreiben, ist es aus unserer Sicht besser, wenn der Brennstoff dafür aus transparenter deutscher Herstellung kommt. Außerdem können wir damit zumindest in einem Teilbereich fachliches Wissen erhalten.“

Das Bundesumweltministerium prüft derzeit, ob man den Export von Lingener Brennelementen an aus deutscher Sicht unsichere Kernkraftwerke wie das belgische Tihange oder Doel beschränken könnte. Zudem bedürfe es weiter einer Prüfung der offenen rechtlichen, politischen und finanziellen Fragen einer Beendigung der Urananreicherung und Brennelementefertigung, schreibt der Bund.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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