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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Nach Moorbrand In Meppen: Organisationen fordern Katastrophenvoralarm

18.10.2018

Hannover /Meppen Nach dem Moorbrand auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen wollen das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Landkreistag (NLT) schnellere Möglichkeiten, um frühzeitig überregionale Hilfe anfordern zu können. Sie schlagen vor, einen Voralarm in das Katastrophenschutzgesetz einzuführen. „Wenn er gesetzlich geregelt gewesen wäre, hätte bei dem Moorbrand im Emsland möglicherweise ein Katastrophenvoralarm genügt, um die Vorbereitungen für die Evakuierung einzelner Ortsteile zu koordinieren“, sagte der NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind am Mittwoch in Hannover. Gemeinsam mit dem DRK-Landesgeschäftsführer Ralf Selbach forderte er zudem ein größeres finanzielles Engagement des Landes bei der Unterstützung der Hilfsorganisationen.

Der Landkreis Emsland hatte bei dem Moorbrand am 21. September den Katastrophenfall ausgerufen und diesen eine Woche später wieder aufgehoben. Derzeit gebe in Niedersachsen nur die Ausrufung des Katastrophenfalls einem Landkreis die Möglichkeit, einen Krisenstab einzurichten und überregional Einsatzkräfte zu alarmieren, erklärte Schwind.

„Mit dem Voralarm würden wir einen zweiten Knopf auf dem Katastrophenschaltpult der Landräte schaffen.“ So könne frühzeitig überregionale Hilfe herbeigerufen werden, ohne dass die mit dem Stichwort „Katastrophenfall“ verbundene Signalwirkung entstehe. Landkreistag und Rotes Kreuz regten deshalb an, das Katastrophenschutzgesetz in diesem Punkt zu überarbeiten. Auch die Freistellungsregelungen für die ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz müssten entsprechend angepasst werden.

Sowohl der Landkreistag als auch das Rote Kreuz erwarten vom Land zudem mehr Mittel für die Arbeit der Hilfsorganisationen. Besonders der Fuhrpark sei dringend erneuerungsbedürftig, sagte Selbach. „Häufig sind die Fahrzeuge älter als diejenigen, die sie bewegen. Das ist für Freiwillige nur begrenzt attraktiv.“ Aufgrund von Sparmaßnahmen in der Vergangenheit betrage der Investitionsstau allein beim Fuhrpark rund 15 Millionen Euro. Die Landesregierung habe aber in ihrem Haushaltsentwurf für 2019 die Fördermittel für die Fahrzeugbeschaffung der Hilfsorganisationen zusammengestrichen.

Der Etatentwurf enthalte die Summe von 2,1 Millionen Euro für die Unterstützung von fünf Hilfsorganisationen und der Feuerwehren - dies seien 1,4 Millionen Euro weniger als im Doppelhaushalt 2017/2018 pro Jahr eingeplant gewesen seien. „Wir fordern, im Landeshaushalt mindestens sechs Millionen Euro jährlich für die Fahrzeugförderung im Katastrophenschutz dauerhaft festzuschreiben“, sagte Selbach.

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