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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Behördenpannen wie bei Krankenhaus-Morden

22.03.2019

Hannover Angesichts zahlreicher Behördenpannen im Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Lügde sehen niedersächsische Landespolitiker Parallelen zu den Krankenhausmorden von Niels Högel. „Ich komme nicht umhin, mich bei der Größe des Falles an die Fälle Delmenhorst und Oldenburg erinnert zu fühlen“, sagte die Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt (SPD) im Sozialausschuss des Landtags. Ihre Kollegin Meta Janssen-Kucz von den Grünen sprach von „Systemversagen auf allen Ebenen“, Sylvia Bruns von der FDP fühlte sich anhand des „völligen Versagens des Kinderschutzes“ ausdrücklich an Niels Högel erinnert. Da der Fall weiter Kreise zieht, könnte es sich um einen der größten Missbrauchsskandale Deutschlands handeln.

Niedersachsens Landespolitik befasst sich mit dem Fall Lügde, weil ein Teil des Behördenversagens diesseits der Landesgrenze passierte: Trotz drei aktenkundiger Hinweise auf mögliche pädophile Neigungen des nun Hauptverdächtigen 2016 hatte das Jugendamt des Kreises Hameln-Pyrmont dem arbeitslosen, älteren alleinstehenden Dauercamper auf Wunsch der Kindsmutter ein junges Mädchen zur Pflege gegeben. Das Kind soll Opfer – und zum Lockvogel für andere Kinder geworden sein. Als Ende 2018 die Ermittlungen anliefen, löschte eine Jugendamtsmitarbeiterin einen früheren Vermerk, der sich als früher Hinweis auf pädophile Neigungen des Pflegevaters liest. Der zuständige Landrat Tjark Bartels (SPD) erklärte, man bereite die fristlose Kündigung vor.

Bartels erstattete im Sozialausschuss in Hannover Bericht: Doch seine Darstellung der Dinge brachte insbesondere Vertreter der CDU auf die Palme. Der Abgeordnete Volker Meyer sprach nach der Unterrichtung von einem „handfesten Skandal“: „Die Vorgänge im Jugendamt haben ein schwerwiegendes Organisationsversagen offenbart, für das Bartels die politische Verantwortung trägt“, schimpfte Meyer. Im Ausschuss hatte der Landrat davor gewarnt, die Angelegenheit zu „skandalisieren“. „Das Ganze kann man nicht anders als einen Skandal und ein Behördenversagen nennen“, erwiderte Meyer.

Auch an anderen Bartels-Aussagen stießen sich die Parlamentarier: Dass das Jugendamt das Kind Bartels zufolge möglicherweise aus Angst vor einer Niederlage vor dem Familiengericht nicht vom Campingplatz nahm, sorgte bei der FDP für Kopfschütteln. „Wer so eine Haltung vorlebt, zeigt, dass das Kindeswohl nicht bis zum Gericht verteidigt wird, sondern vorher schon aufgegeben wird“, schimpfte die Abgeordnete Sylvia Bruns. Und dass der Landrat auf viele strukturelle Nachfragen gar keine Antwort gab, sorgte für zusätzlichen Verdruss. Als CDU-Meyer wissen wollte, wie die Fehlerkultur im Landratsamt sei, erwiderte Bartels: „Ich weiß nicht, warum ich das beantworten soll. Werde ich auch nicht.“ Einige SPD-Leute sprangen dem Landrat bei: Uli Watermann polterte, er lade jeden Abgeordneten, „der hier so klug daher redet“, zur Mitarbeit in einer Einrichtung ein.

Neben der Fehleranalyse diskutiert die Landespolitik auch mögliche Folgen: Das Sozialministerium kündigte einen Maßnahmenkatalog vor: So sollen Schulsozialarbeiter fortgebildet werden, um Kindeswohlgefährdungen besser zu erkennen. Das Ministerium will Ehrenämtler und Jugendamtsmitarbeiter besser schulen, außerdem soll die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden. Bürger sollen so Missbrauch früher erkennen können, Kinder und Jugendliche leichter Hilfe finden. Aus Sicht der Grünen Meta Janssen-Kucz reicht das nicht aus: Es brauche auch eine Diskussion über die Verantwortung in der Jugendhilfe, zudem gebe es Handlungs- und Schulungsbedarf an den Familien.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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