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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Unternimmt die Landesregierung genug?

25.01.2019

Hannover An Tuberkulose erkrankte Werkvertragsarbeiter, Schockvideos mit Vorwürfen der Tierquälerei: In den vergangenen Monaten wurden bedenkliche Zustände in einigen niedersächsischen Schlachthöfen bekannt. Die Grünen im Landtag wollten am Donnerstag von der Landesregierung wissen, was diese unternimmt, um vor allem die Arbeits- und Lebensverhältnisse der meist aus Südosteuropa stammenden Wanderarbeiter zu verbessern. Sowohl Sozialministerin Carola Reimann (SPD) als auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bemühten sich um Antworten.

In einem Schlachthof im Landkreis Cloppenburg waren Mitte Dezember mehrere Mitarbeiter an Tuberkulose (TBC) erkrankt. Einer der Betroffenen starb. Die Männer stammten aus Rumänien. In dem Landkreis hatte es bereits Anfang des vergangenen Jahres einen Tuberkulosefall gegeben. Im Oktober und November hatten Tierschützer Videoaufnahmen aus mehreren Schlachthöfen veröffentlicht und Vorwürfe der Tierquälerei erhoben.

Man könne die Ausbeutung der Menschen und die Tierquälerei in den Schlachthöfen nicht voneinander trennen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Donnerstag im Landtag. „Ein Arbeiter, der miserabel bezahlt wird, unausgeschlafen ist und womöglich noch krank - wie soll der auf Tierschutz und Sorgfalt beim Schlachten achten?“ Piel appellierte an die Landesregierung, die Kontrollen zu verstärken. Gewerbeaufsichtsamt, Bauaufsicht und Zoll müssten die Kapazitäten haben, um flächendeckend kontrollieren zu können. Auch müssten die mobilen Beratungsstellen, die das Land für die Werkvertragsarbeiter eingerichtet habe, personell verstärkt werden. „In Oldenburg sitzen im Moment zwei Personen, die den ganzen Nordwesten abdecken.“

Laut Althusmann haben bislang mehr als 6300 Menschen diese Beratungsstellen für Wanderarbeiter aufgesucht. Ziel sei es, den im Wirtschafts- und Sozialsystem unerfahrenen und sprachlich oft hilflosen ausländischen Arbeitskräften Hilfe und Beratung zu geben, sagte Althusmann am Donnerstag im Landtag in Hannover. In Niedersachsen gibt es vier vom Ministerium geförderte Beratungsstellen für mobile Beschäftigte. Die erste wurde 2013 in Oldenburg eingerichtet, danach folgten weitere in Hannover, Braunschweig und zuletzt 2016 in Lüneburg. Träger ist der Verein Arbeit und Leben. Althusmann sagte, die Landesregierung habe für die Beratungsstellen im Zeitraum von 2017 bis 2020 insgesamt 2,24 Millionen Euro Förderung eingeplant.

Der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Meyer wollte wissen, ob die Wohnverhältnisse der im Landkreis Cloppenburg an Tuberkulose erkrankten Rumänen überprüft worden seien. Reimann sagte, die Betroffenen hätten unterschiedliche Erregerstämme aufgewiesen. „Das bedeutet, es handelt sich in den meisten Fällen nicht um aktuelle Ansteckung in den Betrieben oder im Wohnumfeld, sondern um voneinander unabhängige, vermutlich mitgebrachte Infektionen.“ Im übrigen hätten die Werkvertragsarbeiter in privaten Wohnungen gelebt und nicht in Werksunterkünften.

Nachdem 2013 bei einem Brand in Papenburg zwei rumänische Arbeiter in ihrer Unterkunft ums Leben gekommen waren, hatte das Land 2014 in einem Runderlasse verschärfte bauordnungs- und melderechtliche Vorschriften für die Unterkünfte von Beschäftigten herausgegeben. Dabei geht es um gesundes Wohnen und Brandschutz, aber auch um ausreichende Schlafräume, Bäder und Platz zum Kochen. Reimann sagte, der Erlass habe dazu beigetragen, die Wohnverhältnisse der Wanderarbeiter zu verbessern.

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