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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Mobilität: Weniger Geld für den Nahverkehr

06.02.2020

Hannover Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen tritt finanziell auf der Stelle. Zwar fördert das Land in diesem Jahr 328 Projekte und damit 36 mehr als im Vorjahr. Allerdings ging das Fördervolumen nach Jahren der Steigerungen diesmal von 96,6 Millionen auf 95,4 Millionen Euro zurück. Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) begründete das am Mittwoch in Hannover damit, dass weniger teure Projekte beantragt worden seien.

Mit dem Geld unterstützt das Land unter anderem die Modernisierung von 825 Bushaltestellen zwischen Harz und Nordsee. Dafür werden 22 Millionen Euro bereitgestellt. Fast 31 Millionen Euro werden für die Anschaffung von 299 neuen Bussen fällig, davon 245 mit Dieselantrieb und 43 mit Elektroantrieb. Mit einer höheren Förderung von bis zu 90 Prozent will Althusmann den Anteil der E-Busse steigern.

Fast zehn Millionen Euro gibt das Land für den Bau von Hochbahnsteigen und Gleiserneuerungen bei der Stadtbahn in Hannover. Weitere Großprojekte: Für 3,5 Millionen Euro wird das Parkhaus am Bahnhof Uelzen erneuert, 2,4 Millionen Euro fließen in den Neubau des Busbetriebshofs in Diepholz und 2,3 Millionen Euro in die Erweiterung des Busbetriebshofs in Hameln.

Der Ausbau des Nahverkehrs sei wichtig für mehr Verkehrssicherheit und den Klimaschutz, betonte der Verkehrsminister. Ein 365-Euro-Jahresticket für jeden, wie von der SPD in Berlin gefordert, bezeichnete er allerdings als „schwer vorstellbar und schwer finanzierbar“.

Althusmann stellte auch in Aussicht, dass das Land bereit sei, noch mehr Geld für den Nahverkehr bereitzustellen. Die Kommunen sollten so viele Vorhaben beantragen wie nur möglich. „Diesen Appell können wir an das gesamte Land senden“, sagte er. „Ich will nicht sagen, dass wir unendliche finanzielle Ressourcen haben, aber ÖPNV-Förderung wird ein Schwerpunkt im Bereich der Verkehrsvorhaben des Landes auch im Jahr 2020 und darüber hinaus sein.“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Detlev Schulz-Hendel kritisierte, die bisherigen Förderungen gingen nicht weit genug. So müssten zum Beispiel stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb genommen werden, forderte er. Zudem sei der Förderbedarf größer als von Althusmann dargestellt: „Niemand beantragt Fördergelder, wenn von vorneherein klar ist, dass das Land nichts zahlt.“


Das Förderprogramm mit allen Projekten aus Niedersachsen finden Sie auf der Minsiteriums-Webseite:   bit.ly/öpnv-liste 
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