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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Auch Minderheitsregierung ist in Niedersachsen möglich

18.10.2017

Hannover Die Pokerkarten sind gemischt. Der Landtag diskutiert heftig über die nächste Regierungskoalition. Jamaika, Ampel, Große Koalition? Oder geht sogar Rot/Grün? Als Minderheitsregierung? Die niedersächsische Verfassung lässt erstaunlich viele und überraschende Varianten zu.

Das Parlament selbst steht unter einer klaren Zeitvorgabe: Spätestens 30 Tage nach dem Wahltag treten die Abgeordneten zusammen – einberufen durch den noch amtierenden Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU). Das Plenum wählt ein Präsidium, sprich: Landtagspräsidenten oder -präsidentin. Nach dem Selbstverständnis des Parlaments stellt die größte Fraktion den Landtagspräsidenten, diesmal die SPD, die in jedem Fall eine Frau wünscht. Heißeste Kandidatinnen: Die derzeitige Vize-Präsidentin Gabriele Andretta, eventuell Kultusministerin Frauke Heiligenstadt oder Fraktionschefin Johanne Modder.

Ein neuer Ministerpräsident wird vom Landtag (137 Sitze) mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt, er muss mindestens 69 Stimmen erhalten. Minister müssen ebenfalls vom Landtag bestätigt werden.

Kommt eine Regierungsbildung nach diesem Prozedere innerhalb von 21 Tagen nach der ersten Landtagssitzung nicht zustande, könnte der Landtag 14 Tage später seine Auflösung beschließen. Dafür muss aber eine Mehrheit der Mitglieder zustimmen. Neuwahlen müssten dann innerhalb von zwei Monaten über die Bühne gehen.

Aber – und jetzt wird’s spannend – wenn kein Beschluss zur Auflösung erfolgt, findet unverzüglich die Wahl eines Ministerpräsidenten statt. Diesmal ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, eine absolute Mehrheit brauchen der oder die Bewerber nicht. Also: Kandidiert der bisherige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und erhält dann alle 67 rot-grünen Stimmen, könnte es reichen. Denn ein Gegenkandidat Bernd Althusmann (CDU) könnte an Weil nur mithilfe der AfD-Abgeordneten vorbeiziehen.

Der so gewählte Ministerpräsident braucht dann für seine Minister keine Zustimmung des Landtags, er kann die Kabinettsmitglieder frei aussuchen und bestimmen.

Der Regierungschef einer Minderheitsregierung müsste noch nicht einmal fürchten, ohne Haushalt dazustehen. Der Etat 2018 wurde bereits verabschiedet. „Verfassungsrechtlich kann Rot/Grün noch lange weiterregieren“, sagt der Grünen-Jurist Helge Limburg.

Aber wer will dieses Szenario schon in Hannover. Derzeit niemand.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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