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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag verschärft Bestattungsgesetz

20.06.2018

Hannover Nach der Mordserie des Ex-Krankenpflegers Niels Högel in Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst hat der niedersächsische Landtag am Dienstag das Bestattungsgesetz verschärft.

Das Gesetz, mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht, soll die Aufklärung von Todesursachen und die Patientensicherheit verbessern. So soll künftig eine erweiterte Leichenschau zulässig sein, damit Ärzte feststellen können, welche Substanzen Menschen vor deren Tod verabreicht wurden.

Wenn Ärzte Hinweise auf einen unnatürlichen Tod feststellen, soll künftig eine strengere Meldepflicht herrschen. Der zu lebenslanger Haft verurteilte und im Oldenburger Gefängnis einsitzende Niels Högel hatte Patienten verbotenerweise Medikamente gespritzt, die den Tod herbeiführten. „Ich verspreche mir eine erhebliche Verbesserung für die Patientensicherheit, weil die Vorschriften über die ärztliche Leichenschau deutlich erweitert werden“, betonte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Zum anderen sei im Gesetz die Möglichkeit einer klinischen Sektion bei verstorbenen Kindern bis zum sechsten Lebensjahr vorgesehen, die von amtsärztlicher Seite angeordnet werden soll, wenn die Todesursache nicht erklärbar sei. „Auch hiermit ermöglichen wir erweiterte Aufklärung“, sagte Reimann.

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer lobte die zusätzlichen Maßnahmen zur Steigerung der Patientensicherheit, hätte sich aber ebenso wie die FDP eine größere Freiheit bei Fragen der Bestattung gewünscht. Es lohne ein Blick in die benachbarten Niederlande, wo Urnen mit der Asche Verstorbener auch zu Hause aufbewahrt werden dürften. „Nicht jeder sieht seine letzte Ruhe auf dem Friedhof“, bekräftigte Janssen-Kucz.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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