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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Gegen den bundesdeutschen Trend: Niedersachsen verzeichnet weniger politisch motivierte Straftaten

11.05.2021

Hannover Gegen den Bundestrend ist die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen im vergangenen Jahr deutlich um mehr als zehn Prozent gesunken. Der Trend habe sich in allen Bereichen mit Ausnahme der rechtsmotivierten Gewalt gezeigt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover. Zwar sei die Entwicklung positiv zu bewerten, „aber sie ist kein Grund zum Jubeln“. Der Rückgang sei auch auf weniger Veranstaltungen während der Corona-Pandemie zurückzuführen. Bundesweit stieg die Zahl politischer Straftaten um neun Prozent.

Erstmals wurden Pistorius zufolge mehr rechts- als linksmotivierte Straftaten verzeichnet. Von Rechtsextremisten gehe weiterhin eine große Gefahr aus, betonte er: „Mehr als 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es unerträglich, dass das Geschwür des Rechtsextremismus weiter am Leben ist.“ Auch sei der Antisemitismus weiter in vielen Bereichen der Gesellschaft präsent. „Wir müssen als Gesellschaft und als Staat ganz entschlossen Haltung zeigen - gerade in instabilen Zeiten.“

Zahl der rechten Gewaltdelikte gestiegen

Insgesamt haben die Behörden 3.286 politisch motivierte Straftaten registriert, erläuterte Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Mit 1.632 Fällen nähmen dabei die rechten Straftaten den höchsten Anteil ein. Darunter seien 916 Fälle sogenannter Propagandadelikte, wie Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des „Hitlergrußes“. Die Fälle von antisemitischen Straftaten seien von 212 auf 189 gesunken. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sei dagegen von 60 auf 68 gestiegen. Mit sechs Brandstiftungen und einer Sprengstoffexplosion sei dabei eine neue Qualität erreicht worden. In zwei Fällen sei ein terroristischer Anschlag geplant worden.

Unter den 962 linksmotivierten Straftaten seien 58 Gewaltdelikte, darunter eine schwere Brandstiftung, gemeldet worden, sagte Brockmann. Die größte Opfergruppe linker Gewalt seien Polizistinnen und Polizisten. Pistorius verurteilte diese Taten scharf. Wer aus politischen Motiven Polizisten schaden, habe „mit allen Konsequenzen einer intensiven Strafverfolgung zu rechnen“.

Reichsbürger fallen unter „nicht zuzuordnen“

Unter die Kategorie „nicht zuzuordnen“ fielen Brockmann zufolge viele Taten der sogenannten Reichsbürger. Sie lehnen die Bundesrepublik Deutschland vollständig ab. Bei den 100 festgestellten Straftaten sei es überwiegend um Beleidigungen und Nötigungen gegangen aber auch um 14 Gewaltdelikte. In 35 Fällen habe es eine klare rechte Motivation gegeben.

Eine große Bedeutung behalte der islamistisch geprägte Extremismus. Auch wenn die Zahl der registrierten Straftaten von 49 auf 37 gesunken sei, sei dies kein Grund zur Entwarnung, betonte Innenminister Pistorius. Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland bleibe real.

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