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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

70-Millionen-Programm: SPD will in Niedersachsen Polizei massiv aufrüsten

19.08.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-08-20T12:05:06Z 280 158

70-Millionen-Programm:
SPD will in Niedersachsen Polizei massiv aufrüsten

Hannover/Oldenburg „Wir wollen kein Polizeistaat sein“, versichert Ministerpräsident Stephan Weil bei der Vorstellung des neuen SPD-Sicherheitskonzepts für die nächste Legislaturperiode. Doch gerade der blutige Anschlag in Barcelona beweise, welchen Stellenwert Sicherheit einnehme, so Weil, der die Einstellung von 1000 zusätzlichen Beamten ankündigt

„Rund 70 Millionen Euro“, so Innenminister Boris Pistorius, wird eine SPD-Landesregierung in die Hand nehmen, um die 21 000 Polizisten in Niedersachsen auf den modernsten technischen Stand zu bringen. Dazu zählen neue Schutzwesten, kugelsichere Helme, zwei neue Hubschrauber, Panzerfahrzeuge, Ausbau des SEK-Standorts Oldenburg, Bodycams, Tablets für alle Beamte im Streifendienst. Dazu kommt die Videoüberwachung von Verbrechensschwerpunkten, Fußfesseln für Gefährder, ein Analysezentrum gegen islamistische Terrorgefahr, eine Taskforce gegen Cyber-Terrorismus und Verbrechen, mehr Personal im Verfassungsschutz und mehr Observationsteams.

Und: Polizeidienst soll besser bezahlt werden mit einem höheren Grundgehalt und deutlich gesteigerten Zulagen. Dafür sind weitere 60 Millionen Euro vorgesehen.

Kräftig ausgebaut werden Feuerwehr und Bevölkerungsschutz. Im Mittelpunkt: Die Landesfeuerwehrschulen in Loy und Celle/Scheuen.

Der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke nennt die Pläne unglaubwürdig: „Rot/Grün hat viereinhalb Jahre Zeit gehabt, die Polizei im Kampf gegen den islamistischen Terror besser auszustatten. Passiert ist so gut wie nichts.“

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