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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Die Linke Will In Niedersachsen Wieder Punkten: Klare Kante gegen Spekulanten

18.07.2020

Hannover /Oldenburg Rot/Schwarz regiert seit 2017 in Niedersachsen mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit. Da tut sich die Opposition im Landtag schwer, mit ihren Themen durchzudringen. Für Die Linke, die seit drei Jahren nicht mehr im Niedersachsen-Parlament vertreten ist, sind die Hürden noch höher. Ein wichtiges Thema aus Sicht der Linken: die Explosion der Mietpreise. Allein in den Großstädten Hannover und Braunschweig sind die Angebotsmieten zwischen 2012 und 2019 um 50 Prozent gestiegen, ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Wolfenbüttel).

Die Linke Niedersachsen in Zahlen

6,95 Prozent der Stimmen bekam „Die Linke“ in Niedersachsen 2017 bei der Bundestagswahl. Mit Pia Zimmermann, Jutta Krellmann, Diether Dehm sowie den Neulingen Victor Perli und Amira Mohamed Ali (Oldenburg) sind fünf Linken-Abgeordnete aus Niedersachsen in Berlin vertreten.

Im Landtag ist „Die Linke“ derzeit nicht vertreten. Sie scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Landesvorsitzende ist derzeit Heidi Reichinnek (32) aus Osnabrück. Nach ihren Angaben hat die Partei in Niedersachsen derzeit knapp 3200 Mitglieder, darunter viele Jugendliche.

Dabei gebe es durchaus Möglichkeiten, tätig zu werden, erklärt Heidi Reichinnek (32), Landesvorsitzende der Linken. Sie fordert einen bundesweiten „Mietendeckel“. In Berlin sei das Modell erfolgreich. Das Land könne im Zuge der Grundsteuerreform den Wertzuwachs abschöpfen, wenn aus dem Acker Bauland wird, meint Reichinnek. Denn bislang sei die Bodenspekulation nichts anderes als „leistungsloses Einkommen“. Allein im ersten Quartal 2020 seien die Grundstückspreise in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 6,8 Prozent gestiegen, ergänzt der ehemalige Landtagsabgeordnete Hans-Henning Adler (70) aus Oldenburg.

Adler macht auf ein anderes Instrument aufmerksam, das bereits im westfälischen Münster mit Erfolg praktiziert werde: Eine Fläche werde erst dann als Bauland entwickelt, wenn der Eigentümer zuvor mindestens 50 Prozent des Areals an die Stadt verkauft hat. So könne die Stadt Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau nutzen oder an junge Familien weitergeben. Auch Göttingen habe die Idee bereits in ihr Handlungskonzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufgenommen. In der Uni-Stadt sollen bis 2030 mindestens 1500 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen.

Landesweit will Die Linke die Themen Mietendeckel und Bodenspekulation nun zum Thema in den Stadt- und Gemeinderäten machen. In Osnabrück habe sie im März einen entsprechenden Antrag gestellt, so Reichinnek. In Oldenburg werde sich das „Bündnis für Wohnen“ mit dem Modell der 50-Prozent-Abgabe befassen, sagt Adler.

Als Orientierungshilfe für Mandatsträger will der Landesausschuss der Linken im Dezember einen Rahmenplan für die Kommunalwahl verabschieden. Erst 2021 will sich die Partei mit Bundes- und Landtagswahlen befassen. Aus heutiger Sicht würde er gern für den Landtag kandidieren, sagt Adler.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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