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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Minister Tonne zerschlägt Landesschulbehörde

09.07.2019

Hannover /Osnabrück /Oldenburg Niedersachsens Landesschulbehörde wird neu geordnet. Das kündigte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Montag in Hannover an. Bis spätestens 30. November 2020 soll die 900 Mitarbeiter-Behörde formal verschwinden. Im Gegenzug werden die vier Regionalabteilungen in Osnabrück, Lüneburg, Braunschweig und Hannover zum 1. Dezember 2020 zu Landesämtern aufgewertet, die direkt an das Ministerium angedockt werden. Die etwa 50 Personen starke Stabsstelle der Schulbehörde in Lüneburg wird aufgelöst. Behördenpräsident Ulrich Dempwolf (CDU) wird zum Monatsende in das Wissenschaftsministerium versetzt, wo er die Hochschulabteilung leiten soll. Die neun Außenstellen der Behörde (unter anderem in Oldenburg) sollen blieben.

Tonne verspricht sich von dem Schritt eine „Verschlankung“ der Entscheidungs- und Kommunikationswege. Ein Personalabbau sei nicht geplant, betonte der Minister. Ziel sei mehr Service für die Schulen und kürzere Entscheidungswege durch den Wegfall einer dritten Instanz zwischen Regionalabteilungen und Ministerium. Dabei mühte sich Tonne, das Behördenpersonal zu loben: „Wenn ich durch das Land fahre, erlebe ich sehr engagierte Mitarbeiter der Landesschulbehörde“, sagte er. Eine Analyse der bisherigen Abläufe habe allerdings „strukturelle Dysfunktionalitäten im Gesamtsystem, insbesondere in der Steuerung“ zutage gefördert, sagte Tonnes Staatssekretärin Gaby Willamowius. So gebe es Doppelstrukturen, unklare Zuständigkeiten und bei Fehlleistungen oftmals „keine zuordenbare Fehlerquelle“, sagte sie. „Wir müssen näher ran an die Schulleitungen und Lehrkräfte“, forderte Tonne von der künftigen Struktur, die noch nicht genau feststeht.

Mit der Reformankündigung zieht Tonne auch einen Schlussstrich: Seit Jahren gibt es Reibereien zwischen Ministerium und Schulbehörde: Offizieller Anlass für die jetzige Analyse war eine Onlinebefragung aus dem Jahr 2016. Damals hatten sich viele Lehrer nach Aufforderung von Tonnes Vorgängerin Frauke Heiligenstadt über die Arbeit der Schulbehörde beklagt.

Dieser Befund habe viele Behördenmitarbeiter getroffen, sagte Tonne. Hinzu kommen aber wohl auch Konflikte der Regierung mit Noch-Präsident Dempwolf. Das Verhältnis gilt als vergiftet, seit die rot-grüne Vorgängerregierung 2014 einen Peilsender am Dienstwagen des Spitzenbeamten anbringen ließ. Damit hatte man vergeblich versucht, Dempwolf eine illegale Privatnutzung des Autos nachweisen zu wollen. Das Verfahren wurde 2015 eingestellt. Doch spätestens seitdem hängt der Haussegen zwischen beiden Häusern schief.

Zwar sprach Tonne nun von einer „einvernehmlichen“ Einigung mit Dempwolf. Der Betroffene war aber bei der Pressekonferenz abwesend. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Björn Försterling, sieht denn auch Dempwolf als Grund für die Reform. „Die Auflösung der Landesschulbehörde dient einzig und allein der Entmachtung und Ablösung ihres Präsidenten“, sagte Försterling. Fachlich begründet sei der Umbau nicht, da man vier Einzelämter nicht besser aus dem Ministerium heraus steuern könne als eine Behörde. Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg kritisierte, die Pläne griffen „viel zu kurz“. Selbst der Koalitionspartner CDU sei nicht überzeugt. Tatsächlich hatte die CDU-Fraktion die Pläne des Ministers vergleichsweise kühl kommentiert: „Der Kultusminister muss sich jetzt daran messen lassen, ob die Verlagerung der Führung ins Kultusministerium tatsächlich gelingt und diese Ziele dadurch erreicht werden“, erklärte die CDU-Bildungspolitikerin Mareike Wulf.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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