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Aktualisiert vor 4 Minuten.

Großeinsatz In Friesoythe
37-Jähriger findet Sprengsatz in Wohnung

NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Neue Benimmregeln für niedersächsischen Landtag

16.12.2019

Hannover Niedersachsens Landtag bekommt eine Saalordnung: An diesem Dienstag soll das Präsidium entsprechende Benimmregeln für den Plenarsaal festlegen, heißt es aus Parlamentskreisen. Die Ordnung soll die Aufnahme von Bewegtbildern anderer Abgeordneter untersagen, Handyfotos und Selfies sollen aber erlaubt bleiben, wenn die Würde des Hauses gewahrt bleibt, sich der Abgeordnete beispielsweise für das Foto nicht direkt vor das Rednerpult wirft.

Anlass der Regelung ist eine Filmkamera, welche die AfD hinter ihren Reihen aufgestellt hat und die die anderen Parteien entfernt haben wollen. Ihr Argument: Die Kamera richte sich auch auf Parlamentarier der sprichwörtlichen Gegenseite – gegen deren Willen. Reden der eigenen Leute könne die AfD-Fraktion ohne Probleme über den offiziellenLandtagskanal bekommen.

Bisher wacht die Präsidentin als Hüterin über die Würde des Hauses – die Benimmregeln sind bislang informell: So ist Essen und Trinken im Plenum nicht erlaubt, eine Süßigkeitenecke auf dem Pult der hintersten SPD-Bank wird aber traditionell toleriert. Abgeordnete sollten tunlichst nicht telefonieren oder bei ihren Reden Bilder oder Schilder hochhalten – manche machen es aber trotzdem.

Auch politische Botschaften auf Kleidung gelten als pfui – 2008 hatte der Linken-Abgeordnete Victor Perli sich mit einem T-Shirt mit dem Bild des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble und der Aufschrift „Stasi 2.0“ eine Ermahnung eingehandelt.

Doch auch hier sind die Regeln fließend: Ein großer Anti-Atomkraft-Button gilt als Polit-Botschaft, eine kleine Verbandsnadel am Anzugrevers nicht. Meistens wurden solche Angelegenheiten bisher humorvoll geregelt. So fragte der CDU-Politiker Jens Nacke seinen Button-tragenden Grünen-Kollegen Helge Limburg einmal, ob dessen Oberbekleidung „ein Sakko oder eine Pinnwand ist“.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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