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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Stephan Weil kommt in Fahrt

04.09.2017

Hannover „Ich werde mich nicht schonen in den nächsten sechs Monaten, ich werde kämpfen mit allem, was ich habe. Jetzt geht’s los!“ Die letzten Worte von Ministerpräsident Stephan Weil gehen im aufsteigenden Beifallssturm der SPD-Delegierten fast unter. Aber auch so ist die Botschaft des Vorsitzenden auf dem SPD-Sonderparteitag angekommen: Der Kampf um die Wählerstimmen in Niedersachsen zur Landtagswahl am 15. Oktober ist eröffnet.

Weil gibt dazu den Takt vor mit scharfen Attacken gegen CDU-Herausforderer Bernd Althusmann und die AfD. Ex-Kultusminister Althusmann habe „viele Tricks drauf, aber wenig Anstand“, erinnert Weil an den „Verrat“ am Wählerwillen durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU. Althusmann sei verantwortlich gewesen für das ungeliebte Turbo-Abitur und jetzt schlage sich der CDU-Spitzenkandidat in die Büsche, schüre nur noch Ängste gegen Flüchtlinge und Muslime. Weil: „Manchmal muss man den Rechtsstaat nicht nur gegen Terroristen verteidigen.“

Und wenn der CDU-Chef erkläre, dass er bereit sei, auch Geschäftsgeheimnisse aus dem VW-Aufsichtsrat als Ministerpräsident preiszugeben, dann sei das „glatter Rechtsbruch“, so Weil: „Legal, illegal, piepegal – die niedersächsische CDU hat inzwischen offenbar jeden Kompass verloren.“

Hart zieht Weil gegen die AfD zu Felde. Wenn AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland gegen die Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit den Worten hetze, dass er sie nach Anatolien „entsorgen“ wolle, „dann ist das die Sprache der Nazis“, zeigt sich Weil tief empört.

Statt auf Ausgrenzung, Hetze und Ellenbogengesellschaft zu setzen wie CDU und AfD, werbe die SPD für „Zukunft und Zusammenhalt“, dem Titel ihres Wahlprogramms. Rekord-Beschäftigung, niedrige Arbeitslosigkeit, Spitze bei Ganztagsschulen, ein schuldenfreier Haushalt und längst Energieland Nummer 1 in ganz Deutschland – auf diesem Weg werde die nächste SPD-Regierung weitermachen, verspricht der Ministerpräsident, der die klaren Wahlalternativen für die Bürger aufzeigt: entweder Rot/Grün oder Schwarz/Gelb.

Die SPD werde jedenfalls weitermachen mit kostenfreier Bildung, guter Unterrichtsversorgung, Schluss mit Schulgeld und Kita-Gebühren sowie kostenfreie Meisterausbildung. Der Diesel-Skandal müsse restlos aufgeklärt werden, damit die VW-Mitarbeiter wieder Sicherheit erhielten. 50 Millionen Euro der VW-Dividende werde in einen Fonds für digitale Bildung und Innovation fließen.

Weil nimmt mit seinen Botschaften die Delegierten mit. Fünf Minuten und 59 Sekunden dauern die stehenden Ovationen.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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