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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

FDP will Pflegekräfte befragen – Kontroverse geht weiter

16.02.2019

Hannover FDP und Grüne versuchen mit eigenen Vorschlägen den Streit um die Pflegekammer zu entschärfen: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte am Freitag eine Befragung aller Pflegekräfte im Land zur Zukunft des Lobbyverbandes. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Partei in den Landtag einbringen. „Die Pflegekammer wird ja immer mit dem Anspruch verteidigt, sie würde den Pflegenden eine starke Stimme geben. Genau das tun wir jetzt und fragen einfach mal nach deren Meinung“, sagte Birkner.

Lesen Sie auch: VIDEO – Kontroverse Diskussion zur Pflegekammer (Abo)

Die Forderung ist nicht neu, auch die Gewerkschaft Verdi spricht sich für eine Vollbefragung aus. Zwar gab es im Vorfeld der Kammergründung bereits eine Befragung. Doch bei der Erhebung in den Jahren 2012/13 waren nur insgesamt 1039 Pflegekräfte befragt worden – von denen sich auch nur 42 Prozent für eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht ausgesprochen hatten. Birkner sieht in dem FDP-Antrag einen Beitrag zur Entspannung „verhärteter Fronten“ zwischen Gegnern und Befürwortern. Derzeit gibt es landesweit Debatten und Demonstrationen zum Thema. Zwar sind sich beide Seiten einig, dass die Pflege eine Lobby braucht. Doch die Gegner fürchten, dass eine Kammer auf Landesebene die Situation nicht verbessert.

Die rot-schwarze Landesregierung hält trotz eines Fehlstarts, zahlreicher Proteste und massiver Bedenken der CDU an der Pflegekammer fest, will diese aber laut Koalitionsvertrag zur Mitte der Wahlperiode „evaluieren“. Ein Sprecher von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sagte am Freitag, dass die Evaluation in diesem Jahr starten und im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll. Wann genau die Ergebnisse im Jahr 2020 vorliegen, könne man allerdings noch nicht sagen.

Alle Berichte zur Pflegekammer im NWZ-Spezial

Für die Grünen kommt die Erhebung viel zu früh, denn die erst im vergangenen Jahr gegründete Kammer stehe damit unter Druck, schnell Ergebnisse vorzuweisen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Die Partei fordert deshalb vom Land, bis zum Abschluss der Evaluation die Mitgliedsbeiträge der Pflegekräfte zu übernehmen. „Die Entlastung der Pflegekräfte soll der Pflegekammer den Rücken für die inhaltliche Arbeit freihalten“, sagte Piel. Einen entsprechenden Antrag wolle man bis Ende des Monats in den Landtag einbringen. Grundsätzlich bleiben die Grünen bei ihrer zustimmenden Haltung: „Wir halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Es war ein Fehler der Groko, den Start der Kammer nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen“, sagte Piel.

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Unter Druck geraten war die Landesregierung vor allem durch eine kurz vor Weihnachten gestartete Online-Petition des Pflegers Stefan Cornelius aus Berge (Landkreis Osnabrück) gegen die Pflichtbeiträge. Inzwischen gibt es mehr als 48 000 Unterstützer, davon kommen mehr als 42 000 aus Niedersachsen. Mittlerweile haben die Petenten angekündigt, sich bundesweit engagieren zu wollen. Cornelius ist eigenen Angaben zufolge aber nicht mehr dabei. Aus privaten Gründen habe er die Bewegung verlassen, erklärte er gegenüber unserer Redaktion.


Die Pflegekammer-Diskussion finden Sie unter:   www.nwzonline.de/pflegekammer 
Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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