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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kammer-Gegner fordern Neuwahlen

08.02.2019

Hannover Die wegen Zwangsmitgliedschaft und hoher Beitragsbescheide massiv in die Kritik geratene Pflegekammer Niedersachsen kommt auch nach der Änderung ihrer Beitragsordnung nicht zur Ruhe. In einem an die Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke gerichteten Brief, der unserer Zeitung vorliegt, fordern die Kammergegner Neuwahlen.

In dem Schreiben des Bündnisses gegen die Pflegekammer Niedersachsen, ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen „gegen die Zwangspflegekammer in Niedersachsen“, heißt es wörtlich: „Eine Aufzählung der katastrophalen Fehler und Fehlentscheidungen ersparen wir Ihnen und uns hier. Im Mittelpunkt steht aber immer ein struktureller Mangel an Transparenz und Demokratie. Wenn Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, wirklich an einem Neuanfang und einem Dialog mit den Pflegekräften in Niedersachsen Interessen haben, dann kann der Weg dahin nur über Neuwahlen führen.“ Die Dialogbereitschaft müsse insbesondere auch gegenüber denjenigen Pflegekräften gelten, die eine auf Zwang gründende Pflegekammer ablehnen.

Sehen Sie: Bericht und Video von der kompletten Veranstaltung

„Wir wissen, dass die Kammer in dieser Form eine Tatsache ist“, erklärt Stefan Cornelius, der die von mittlerweile knapp 48 000 Menschen unterzeichnete Petition zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und zur Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften auf den Weg gebracht hatte. „Mit einem Rücktritt könnten die Mitglieder der Kammerversammlung ihre Verantwortung für die gemachten Fehler und ein ernsthaftes Bemühen für den propagierten Neuanfang glaubwürdig zum Ausdruck bringen. Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei“, sagt die Oldenburger Krankenpflegerin Esther Binar, die die Online-Petition „Nein zur Pflegekammer“ kürzlich bei einer großen NWZ-Podiumsdiskussion zur Pflegekammer vertreten hatte.

Die Pflegekammer erteilt Forderungen nach Neuwahlen unterdessen eine klare Absage. Sprecher Tino Schaft stellt auf Nachfrage klar: „Der Errichtungsausschuss hat die Schließung der Wählerlisten mehrfach nach hinten verschoben, um mehr Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, an den Wahlen teilzunehmen. Im Vorfeld wurden seit November 2017 mehr als 90 000 Mitglieder aufgefordert, sich mit Meldebogen und Berufsurkunde zu registrieren. Viele Mitglieder haben diese Möglichkeit scheinbar bewusst ausgeschlagen. Wer sich nicht registriert hat und damit nicht wählen konnte, kann sich heute nicht über das demokratisch legitimierte Wahlergebnis beklagen.“ Zudem liege die konstituierende Sitzung der Kammerversammlung gerade sechs Monate zurück. Die Pflegekammer fordert, „ihr endlich Spielraum und Zeit für inhaltliche Arbeit zu geben, anstatt unbegründete Forderungen nach Neuwahlen zu erheben“.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtags war die Kammer am Donnerstag ebenfalls erneut Thema. Anlass ist ein Gesetzentwurf der FDP mit dem Ziel, aus der jetzigen Pflicht- eine freiwillige Mitgliedschaft zu machen. Mit diesen und anderen Grundsatzfragen soll sich nun zunächst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages befassen und den Abgeordneten seine Erkenntnisse während der übernächsten Sitzung am 21. Februar vorstellen.


Video zur Podiumsdiskussion:   www.nwzonline.de/pflegekammer 
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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