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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Ministerin will Zeit gewinnen

02.03.2019

Hannover Sozialministerin Carola Reimann hat sich am Freitag im Landtag einmal mehr darum bemüht, Ruhe in die Diskussion um die umstrittene Pflegekammer zu bringen, die erst im vergangenen Jahr ihre Arbeit aufgenommen hatte. Sie habe viele Diskussionen um die Kammer mitverfolgt und -erlebt, sagte die SPD-Politikerin. Im Zen­trum habe am Ende stets die Frage gestanden, „wie wir die Situation der Pflegenden in Niedersachsen verbessern können“. Klare Antwort der Ministerin: „Ich bin immer noch der Meinung, dass eine Antwort auf diese Frage die Errichtung der Pflegekammer ist.“

Reimann verwies in ihrer Rede vor dem Landtag darauf, dass die Kammer nach der massiven Kritik an den vor Weihnachten versendeten hohen Beitragsbescheiden die Beitragsordnung geändert und damit die Frist für die Selbsteinstufung auf den 31. März dieses Jahres verlängert habe. Zurzeit seien bereits mehr als 52 000 Selbsteinstufungsbögen an die Pflegekammer übermittelt worden. Das bedeute, dass nun für mindestens 80 Prozent der vollständig registrierten Kammermitglieder der individuelle Mitgliedsbeitrag berechnet werden könne.

Die Sozialministerin kündigte vor dem Landtag an, dass ihr Haus die Evaluation, also eine Untersuchung und Bewertung der Kammer, in diesem Jahr vorbereiten und ein unabhängiges Institut damit beauftragen werde. Bis dahin „sollten wir der Pflegekammer etwas Zeit geben, ihre inhaltlichen Aufgaben auszufüllen“, forderte die Ministerin, während die FDP daran festhält, alle Pflegekräfte zur Zukunft der umstrittenen Einrichtung zu befragen. „Öffnen Sie sich für eine Vollbefragung, haben Sie nicht so viel Angst vor den Pflegekräften“, betonte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer bekräftige die Position der Grünen, wonach die Beiträge für die Pflichtmitglieder so lange ausgesetzt und vom Land übernommen werden sollten, bis die Ergebnisse der Evaluierung vorliegen.

SPD-Gesundheitsexperte Uwe Schwarz entgegnete indes: „Sie wissen, dass die Landesregierung das gar nicht machen darf, hören Sie auf mit der Scheinheiligkeit.“ Und in Richtung der FDP sagte der Sozialpolitiker: „Sie sind gegen die Pflegekammer, weil Sie die Interessen der Arbeitgeber vertreten.“

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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