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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Gericht kippt Verbot von NPD-Demo

22.11.2019

Hannover Die Polizei Hannover ergreift weitere Rechtsmittel gegen eine von der rechtsextremen NPD am Sonnabend (23. November) in der Landeshauptstadt geplante Demonstration. Nachdem das Verwaltungsgericht der Stadt am Freitag ein zuvor von der Polizei erlassenes Verbot gekippt hatte, legte die Behörde am Abend nach eigenen Angaben Beschwerde gegen den Beschluss beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein. Die NPD will gegen mehrere namentlich genannte Journalisten sowie den NDR demonstrieren.

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Unter anderem hat die Partei den NDR-Reporter Julian Feldmann, den „Zeit online“-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden ins Visier genommen. Feldmann wurde durch ein Interview bekannt, das er 2018 für das NDR-Fernsehmagazin „Panorama“ mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus Nordstemmen bei Hildesheim führte. Münter, der inzwischen gestorben ist, hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursiert in Hannover ein Flugblatt mit dem Aufdruck „Rache für Karl“.

Mehrere Organisationen und Initiativen haben zu Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen, darunter auch mehr als 450 Journalisten und die Chefredaktionen mehrerer großer Zeitungen. Insgesamt sind mindestens acht Veranstaltungen angezeigt. Die zentrale Demonstrationen des Hannoverschen Bündnisses „bunt statt braun“ beginnt um 13.30 Uhr auf dem Stephansplatz in der Südstadt.

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