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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Polizeigesetz: CDU für Änderungen

05.01.2019

Hannover Das neue niedersächsische Polizeigesetz soll nach dem Willen von CDU-Politikern Versuche zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ermöglichen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Uwe Schünemann, sagte der „Bild“-Zeitung am Freitag, er könne sich ein Pilotprojekt etwa im Stadion des VfL Wolfsburg vorstellen.

Der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann zeigte sich gesprächsbereit. „Ich kann mir solche Versuche grundsätzlich vorstellen – aber nur in sehr begrenztem Rahmen.“ Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht bei dem Polizeigesetz noch Nachbesserungsbedarf. Ursprünglich sollte das umstrittene Gesetz schon 2018 verabschiedet werden. Die Landtagsjuristen hatten allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ausweitung der Präventivhaft für Terrorverdächtige geäußert.

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