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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Tausende demonstrieren friedlich in Hannover

09.09.2018

Hannover Mehrere Tausend Menschen sind in Hannover wegen der geplanten Änderung des Polizeigesetzes auf die Straße gegangen. Etwa 5100 Demonstranten zogen am Samstag nach Angaben der Polizei friedlich mit bunten Plakaten und Fahnen vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Landtag. Die Veranstalter sprachen von rund 11.000 Teilnehmern. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen.

NWZ-Kommentar zum neuen Polizeigesetz: Schwerer Makel

Die Demonstranten kritisierten Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger sowie die starke Ausweitung der Befugnisse der Polizei durch die Gesetzesnovelle. Dazu gehörten eine verstärkte Überwachung durch Bild- und Tonaufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen. Zudem könnten Gefährder bis zu 74 Tage in Präventionshaft genommen werden. Auch sogenannte Staatstrojaner zum Überwachen der Telekommunikation und Online-Aktivitäten sollten eingesetzt werden, ohne dass die Durchsuchten das mitbekämen.

Beim Staatstrojaner folge Niedersachsen dem fatalen Trend, immer mehr staatliches Hacken zuzulassen, kritisierte der Chaos Computer Club. „Während man versucht, dem behördlichen Hacking möglichst wenig Hürden aufzuerlegen, werden verfassungsrechtliche Grenzen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht“, sagte Sprecher Falk Garbsch. „Denn der vom Bundesverfassungsgericht klar und mehrfach betonte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung wird nur soweit geschützt, wie der Wunsch nach staatlichem Hacking es eben zulässt.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag die Demonstration begrüßt. Sie sei ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Die Kritik sei in Teilen jedoch völlig überzogen, denn die neuen Bestimmungen sollten im wesentlichem die Bekämpfung des Terrors erleichtern. So sei die längere Präventivhaft ausschließlich für Personen gedacht, die des Terrorismus verdächtigt würden. Bisher gilt dafür eine zehntägige Frist.

Die Erneuerung des niedersächsischen Polizeigesetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. SPD und CDU hatten in ihren Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu verabschieden. Die Proteste werden daran wohl nichts ändern, denn die Koalition verfügt im Landtag über eine breite Mehrheit.

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