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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Protest: Großdemonstration gegen Polizeigesetz

10.12.2018

Hannover Rund 1800 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag in Hannover auf die Straße gegangen, die Veranstalter sprachen von 6000 Teilnehmern. „Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen – neues Polizeigesetz versenken“ und „Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat“ war auf den Plakaten in der Innenstadt zu lesen. Das Bündnis „#noNPOG“ hatte zu der Demonstration aufgerufen. Nach Polizeiangaben blieb es friedlich.

„Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung“, sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend, betonte der Jurist und Politologe bei der Kundgebung.

Die Überarbeitung des Gesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Auch das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten sollen in dem Gesetz geregelt werden.

Das Bündnis „#noNPOG“ – ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen – will das neue Gesetz stoppen: „Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck“, heißt es im Aufruf zu der Demo. Auch Landespolitiker der Grünen wie die Fraktionsvorsitzende Anja Piel sowie Politiker der Linken protestierten. „Damit hebelt die Groko den Datenschutz aus und verletzt elementare Grundrechte“, erklärte Anne Kura, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen.

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