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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag hält DAB+ für Fehlschlag

15.07.2019

Hannover Die Sache mit dem DAB+ hat bundesweit Wellen geschlagen: ARD-Intendant Ulrich Wilhelm hat sich schon in der niedersächsischen Staatskanzlei gemeldet. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue auch. Dabei sei die Landesregierung eigentlich gar nicht zuständig, sagt Staatskanzleichef Jörg Mielke. Es war der Landtag in Hannover, der sich im Juni geschlossen für ein Auslaufen der Förderung des Rundfunkstandards DAB+ stark gemacht hat. DAB+ soll eigentlich dem analogen UKW nachfolgen.

Doch das klappt nicht, sind sich die Abgeordneten einig. Sie warnen davor, UKW abzustellen, um DAB+ zum Erfolgsmodell zu machen. Aus der Luft gegriffen ist die Sorge nicht: Norwegen hat sich von UKW verabschiedet. „Mit Blick auf die Realität bei UKW sind wir der Überzeugung, dass das, was man sich seit 20 Jahren in Deutschland vorgenommen hat, nicht bewährt hat“, sagte FDP-Chef Stefan Birkner, dessen Fraktion den Antrag eingebracht hatte. Birkners These: Da Radio zunehmend übers Internet gehört wird und nicht einmal jeder zehnte Hörer DAB+ nutzt, macht das Festhalten keinen Sinn mehr.

In Niedersachsens Staatskanzlei sieht man das ähnlich: „Seit 20 Jahren wird eine angebliche Zukunftstechnologie entwickelt, die aber bis heute vom Markt insbesondere von den Hörerinnen und Hörern nicht angenommen wird“, sagt Jörg Mielke. „DAB+ hätte wohl nur durch regulatorische Maßnahmen Aussicht auf Erfolg, sprich, wenn UKW abgeschaltet würde. Deshalb kann man sich alleine deswegen schon fragen, ob DAB+ der richtige Weg ist. Und ob nach zwei Jahrzehnten auch künftig weiteres Beitragsgeld in den Ausbau dieser Technik investiert werden sollte.“

Nach Zahlen der Staatskanzlei leisten sich die Öffentlich-Rechtlichen mit DAB+ und UKW einen Doppelbetrieb auf Kosten des Gebührenzahlers. Der kostet für ARD und Deutschlandradio laut Staatskanzlei pro Jahr knapp 41 Millionen Euro. Das entspreche zwar nur etwa 10 Cent des Monatsbeitrags von 17,50 Euro. Doch mit der Zeit läppert sich die Summe: Bislang seien rund 360 Millionen Euro in den Aufbau gesteckt worden.

Mit dem Landtagsbeschluss ist Niedersachsen vorgeprescht – und stößt vor allem in Rheinland-Pfalz auf Gegenwehr. Dort sieht man in der Technik eine Möglichkeit, die Radiohörer auch in bergigen Regionen zu erreichen.

Entscheiden dürfte am Ende die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die den Rundfunkbeitrag empfiehlt. Die erwartet bis 2029 eine Klärung zum Doppelbetrieb. Über die Schiene Gebühren will Niedersachsen nun Druck machen, das Thema zu forcieren. „Als Landesregierung nutzen wir diesen Auftrag des Landtags, um im Rahmen der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz dieses Thema zu platzieren“, sagt Mielke. Auch wenn man gar nicht zuständig ist.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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