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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Untreue-Anklage gegen Hannovers OB

25.04.2019

Hannover In der Rathausaffäre in Hannover hat die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen schwerer Untreue angeklagt. Schostok soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben. Sie seien dann mit seinem Einvernehmen weiter gezahlt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, sowie der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Landeshauptstadt, Harald Härke, wurden wegen schwerer Untreue angeklagt. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von rund 64 000 Euro für den bisherigen Bürochef und für den früheren Feuerwehrchef.

Schostok hatte seine Amtsgeschäfte nach Ermittlungsbeginn weitergeführt, weil er sich für unschuldig hielt. Wie schon bei ihren Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den ehemaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy zeigte sich die Staatsanwaltschaft Hannover unnachgiebig und brachte den Fall zur Anklage. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Landgericht Hannover entscheiden, dem die Staatsanwaltschaft den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung zugewiesen hat.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hält trotzdem an seinem Amt fest. „Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen“, erklärte Schostok. Er halte sich weiterhin für unschuldig.

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