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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Reaktionen Aus Niedersachsen: Noch viele Fragezeichen zur künftigen Grundsteuer

12.04.2018

Hannover Große Erwartungen und viele Fragezeichen: Das Verfassungsgerichtsurteil zur Grundsteuer löst auch in Niedersachsen eine breite Debatte aus. Noch ist nicht klar, wie der verfassungswidrige Zustand der Immobilien-Bewertung gelöst werden kann, aber Bauminister Olaf Lies (SPD) mahnt bereits, die Interessen der vielen Mieter zu wahren. „Wichtig ist, dass vor allem die Mieter im Ergebnis nicht stärker belastet werden dürfen. Unser Ziel bleibt bezahlbarer Wohnraum für alle“, mahnt Lies eine verbraucherfreundliche Lösung an.

Die Befürchtungen der Unternehmerverbände (UVN) gehen in eine ganz andere Richtung. „Eine Neuregelung darf nicht zum Einstieg in die Vermögenssteuer werden“, fordert UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller. Denn eine Vermögenssteuer, das steht für den Verbandschef fest, „bedroht als Substanzsteuer die deutschen Familienunternehmen“. Auch die FDP fürchtet sich vor einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“. „Die Grundsteuer muss fair und zukunftsfest ausgestattet werden“, sagt FDP-Finanzexperte Christian Grascha. Vor allem müsse die Neubewertung der rund 3,5 Millionen Grundstücke in Niedersachsen „möglichst unbürokratisch erfolgen“.

Dem Stichwort fair kann sich auch die SPD-Haushälterin Frauke Heiligenstadt anschließen. Im Gegensatz zur Vergangenheit müsse die Reform „zu einer gerechteren Grundsteuer führen“, verlangt die Landtagsabgeordnete.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) plädiert für eine „einfache und verfassungsfeste Neuregelung“. Für den Bürger müsse die Gesetzeslösung „transparent“ sein. Mehr verdienen will der Finanzminister nicht an einer neuen Grundsteuer. Hilbers denkt an eine „einkommensneutrale“ Reform, auch wenn die Grundsteuer für die Kommunen „eine ganz wesentliche Einnahmequelle“ sei.

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Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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