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Aktualisiert vor 5 Minuten.

Einsatz In Gemeinde Wardenburg
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NWZonline.de Region

Großes Stühlerücken im niedersächsischen Landtag

19.10.2017

Hannover Die Landtagswahl produziert nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer, die jetzt buchstäblich einpacken können. Die Umzugskisten werden langsam knapp. Auch die Ministerriege steht vor einer gewaltigen Personalrochade – egal, mit welcher Koalitionskonstellation im Rücken.

Kommt die große Variante – die Große Koalition – stehen der CDU mindestens vier Ministerien zu, wie derzeit noch den Grünen. Dass die Partei der Inneren Sicherheit sich das Innenministerium greift, scheint logisch. Mit wem besetzen? Mit dem Schattenmitglied im Team von CDU-Chef Bernd Althusmann, Günter Heiß, oder mit Althusmann selbst? Für den derzeitigen Ressortinhaber, Boris Pistorius (SPD), würde sich das Finanzministerium anbieten, aus dem sich Peter-Jürgen Schneider (70) aus Altersgründen verabschieden dürfte.

Alles zur Wahl in unserem Landtagswahl-Spezial

Gleiches gilt für das Sozialministerium, das für die SPD unverzichtbar ist. Amtsinhaberin Cornelia Rundt (64) hört auf – und könnte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Platz machen, sollte der beliebteste Minister des Kabinetts beispielsweise in einer Ampel einem FDP-Minister (Jörg Bode?) weichen. Oder kommt Björn Thümler (CDU) ins Spiel, der in einer Großen Koalition auf das Finanzministerium spekuliert, aber natürlich auch Wirtschaft besetzen könnte?

 Die Grünen

Ohne Grüne im neuen Landeskabinett sind auf jeden Fall die Tage von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic gezählt. Beide verfügen über kein Landtagsmandat im Gegensatz zu Umweltminister Stefan Wenzel und Agrarminister Christian Meyer, die als Abgeordnete weiter politische Strippen ziehen könnten – wenn auch eine Etage tiefer, gemessen an der höheren Regierungsbank.

Sollten die Grünen wieder an der Regierung beteiligt sein – mit vermutlich wohl zwei Ministerien –, dann gelten Agrarminister Meyer und Fraktionschefin Anja Piel als gesetzt. Für den Parteichef Wenzel bliebe der Fraktionsvorsitz als Trost. Aus dem Landtag ausgeschieden sind der wichtige Haushälter Gerald Heere und der Umweltpolitiker Volker Bajus.

 Die CDU

Den größten Aderlass muss die CDU im Landtagspräsidium hinnehmen. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) muss seinen Stuhl der SPD als nun größte Fraktion überlassen, und Landtagsvize Karl-Heinz Klare (69) kehrt aus Altersgründen nicht mehr zurück ins Parlament. Busemanns Rolle könnte seine bisherige SPD-Stellvertreterin Gabriele Andretta übernehmen. Die Stellvertreterposten sind völlig offen.

Rückt CDU-Chef Althusmann in einer Großen Koalition ins Kabinett als stellvertretender Ministerpräsident? Oder verzichtet der ehemalige Kultusminister aus leidvollen Erfahrungen und behält einfach den Fraktionsvorsitz, um von dort aus seine Fäden zu ziehen. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele, der selbst als ministrabel gilt, beschränkt sich auf den Hinweis: „Bernd Althusmann wird eine herausragende Rolle spielen.“

Dass Althusmann für das Team, das die Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen soll, zwei Frauen aus der Fraktion nominiert hat, könnte ein Fingerzeig sein: Editha Lorberg und Gudrun Pieper ziehen damit automatisch – neben Mareike Wulf – in den Kreis der Aspirantinnen ein, die Kabinettsreife besitzen. Althusmann hat immer versprochen, dass eine CDU-Ministerriege zur Hälfte mit Frauen bestückt würde.

 Die SPD

Bittere Abschiedsstunden bei den Sozialdemokraten: Dem Wahlsieg ist geschuldet, dass niemand von der SPD-Liste ein Abgeordnetenmandat erhielt, weil schon so viele Direktwahlkreise gewonnen wurden. Prominente Namen verlassen deshalb die Fraktion: Petra Tiemann (Fraktionsvize), Grant Hendrik Tonne (Parlamentarischer Geschäftsführer) sowie Renate Geuter (Haushaltsexpertin). Doch noch ist nicht alle Hoffnung verloren. Tonne winkt ein Job in einer SPD-Regierung, und Tiemann steht auf Platz 1 als Nachrückerin. „Ich bin ganz entspannt“, sagt sie dieser Zeitung.

Auf SPD-Fluren gilt als sicher, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt das Ressort auf keinen Fall weiter leitet. Was tun? Die FDP könnte bei einer Ampel zugreifen und den Schulexperten Björn Försterling installieren. Für die CDU stünden die beiden Abgeordneten Mareike Wulf und Kai Seefried bereit.

 Die FDP

Die FDP hat ihr Gesicht nahezu freiwillig verändert. Fraktionschef Christian Dürr zog’s erfolgreich in den Bundestag ebenso wie Generalsekretär Gero Hocker. Die Zügel liegen jetzt bei FDP-Landeschef Stefan Birkner in der Hand, der nun auch noch den Fraktionsvorsitz übernimmt – oder doch noch in eine Ampelregierung wechselt. Der frühere Umweltminister hat damals keine schlechte Figur gemacht.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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