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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Opposition wittert Machtmissbrauch

30.03.2019

Hannover Hat Niedersachsens Innenministerium eine politische Aktion der FDP absichtlich torpediert? FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sieht Anhaltspunkte für Machtmissbrauch im Haus von SPD-Minister Boris Pistorius, auch der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg hat „viele offene Fragen“. Beide Parteien fordern Akteneinsicht und weitere Antworten. Am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Thema.

Am 6. März hatte die FDP auf einem Acker an der B 6 bei Laatzen nahe Hannover ein Plakat aufgestellt, um gegen die inzwischen abgeschaltete Streckenüberwachung („Section Control“) zu protestieren. Die FDP hatte die Presse für den Folgemorgen um 10 Uhr eingeladen – und damit einen regen Behördenaustausch ausgelöst, wie eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zeigt. Gegen 18 Uhr erfuhr die Pressestelle des Ministeriums vom geplanten Termin. Zwei Stunden später leitete sie diese Information ans Verkehrsreferat im Landespolizeipräsidium weiter.

Zweieinhalb Stunden später fiel einer Streife der Laatzener Polizei auf, dass das Plakat mit ungenehmigten 6,5 Metern Abstand zu nahe an der Straße steht. Direkt am nächsten Morgen übergab die Polizei die Sache der Stadt Laatzen, zudem legte die vom Innenministerium informierte Straßenmeisterei das Schild um. Der Pressetermin fand trotzdem statt: Die FDP verhinderte den geplanten Abtransport des Schildes und stellte es etwa 40 Meter entfernt erneut auf. Nun passierte Seltsames: Um 13:57 Uhr verschickte die SPD-Fraktion eine Pressemitteilung, in der über eine fulminant gescheiterte Plakataktion der FDP berichtet wurde. 15 Minuten später zog die Fraktion die Mitteilung wegen Falschinformation zurück.

Für Grüne und FDP stellen sich nun Fragen: Ob die Laatzener Streife zufällig in der Gegend war, woher die SPD-Fraktion vom angeblich gescheiterten Termin wusste – und vor allem, ob das Ministerium versucht, politisch unliebsame Meinungsäußerungen mit Polizeihilfe zu unterbinden. Antworten darauf gab das Ministerium auf Anfrage nicht. Der Einsatz sei im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgt. Die Polizei in Niedersachsen nehme ihre Aufgaben unparteiisch und einzig und allein auf der Grundlage von Recht und Gesetz war.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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