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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Streckenradar soll Raser in Niedersachsen stoppen

27.04.2018

Hannover Im Kampf gegen Raser auf den Straßen greift die Landesregierung zu einem neuen Mittel: der „Section Control“. Dabei werden die Geschwindigkeitsdaten in einem bestimmten Streckenabschnitt gemessen und der Durchschnitt ermittelt. Überschreitet ein Fahrer die erlaubte Höchstgrenze mit seinem Durchschnittstempo, dann hagelt’s automatisch ein Bußgeld. „Dabei geht es nicht darum, jemanden zu erwischen, der an einem Punkt der Strecke mal zu schnell gefahren ist, sondern denjenigen, der insgesamt zu schnell gefahren ist“, erläutert Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Das Streckenradar erfasst dazu zu Beginn des Streckenabschnitts das Fahrzeug und das Kennzeichen, verpixelt das Kennzeichen sofort wieder und liefert das lesbare Kennzeichen erst wieder aus, wenn der Fahrer am Ende der Strecke insgesamt zu schnell war. Ansonsten werden das Fahrzeug und das Kennzeichen automatisch aus dem System entfernt. Heißt es jedenfalls. Die neue Technik firmiert unter dem Begriff „gefahrenabwehrrechtliche Datenerhebung“. „Wegen der Gefahren durch Raser“, sagt Pistorius.

Diese Raser-Erkennung ist aber nur ein Teil des künftigen „Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“ (NPOG). Das Land rüstet damit die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror und Organisierter Kriminalität auf. Zum neuen Instrumentenkasten gegen islamistische Gefährder beispielsweise gehören Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktsperren, Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Daten mittels eines „Niedersachsen Trojaners“, elektronische Fußfesseln und die Möglichkeit, eine bis zu 74 Tage dauernde Präventivhaft zu verhängen, wenn die Polizei diese Maßnahme beantragt. Fußfesseln können auch gegen Schwerverbrecher aus der Organisierten Kriminalität zum Einsatz kommen.

Erleichtert wird die Videoüberwachung von Großveranstaltungen sowie der Einsatz von Körperkameras durch Polizisten, die nicht nur filmen, sondern auch den Ton aufnehmen. 500 Bodycams werden angeschafft. „Die Bürger werden besser vor schweren Straftaten geschützt“, ist Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) überzeugt, der mit Pistorius das Gesetzpaket ausgearbeitet hat. „Es hat gerumpelt“, bestätigt Pistorius manche Differenz bei den Verhandlungen.

Die Polizeigewerkschaft GdP begrüßt die Vorschläge für ein neues Polizeigesetz grundsätzlich. „Niedersachsen benötigt klare, rechtssichere Handlungsanweisungen“, betont die GdP, die aber bei der Präventivhaft von 74 Tagen noch verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf sieht.

NWZ-Kommentar zum neuen Polizeigesetz: Schwerer Makel

Kein Klärungsbedarf besteht bei politischen Organisationen wie Jusos, Grüner Jugend und Jungen Liberalen. In einer gemeinsamen Erklärung lehnt der Parteinachwuchs das Gesetzpaket als „massiven Eingriff in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte“ ab. Mit solchen „dramatischen Verschärfungen“ wolle die SPD/CDU-Landesregierung offenbar „bayerische Verhältnisse in Niedersachsen einführen“.

Grünen-Ex-Minister Christian Meyer beklagt einen „Anschlag auf die verfassungsrechtlich garantierten Bürger- und Menschenrechte“. FDP-Chef Stefan Birkner schließt sich der Kritik an. „Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Gesetz in ein Missverhältnis. Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen“, sagt Birkner.

Gunars Reichenbachs
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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