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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

FDP und Grüne fordern Akteneinsicht

16.11.2018

Hannover Auch am Donnerstag wollte Niedersachsens Verfassungsschutz weder bestätigen noch dementieren, dass ein V-Mann der Behörde aus Versehen enttarnt worden ist.

Die Zusendung von Verfassungsschutzakten an das Verwaltungsgericht ließ einen 24-Jährigen am vergangenen Dienstag auffliegen, da einige Stellen in den Akten ungeschwärzt blieben. Der Inhalt reichte aus, um den Geheimdienstmitarbeiter zu identifizieren. Insbesondere die FDP vermutet keinen fatalen Einzelfall, sondern ein Organisationsversagen.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg fordern Akteneinsicht und Aufklärung: Die FDP will wissen, wie die Aktenaufbereitung im Amt organisiert ist und wer wann über den Vielleicht-Fall informiert war. Die Grünen fordern überdies Informationen, ob V-Leute in der Hochschulpolitik mitmischten. „Wir wollen Antworten“, sagte Hamburg.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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