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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Pflegekammer sorgt in Groko für Ärger

17.01.2019

Hannover Die in der Kritik stehende neue niedersächsische Pflegekammer wird zunehmend zum Streitfall in Hannovers Großer Koalition: Nach einem Treffen mit der kammerkritischen Gewerkschaft „Verdi“ forderte die CDU am Mittwoch eine baldige Überprüfung der Kammer durch Experten.

„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die im Koalitionsvertrag stehende Evaluation der Kammer zügig in die Wege zu leiten, damit das Ergebnis vertragsgemäß bis Juni 2020 vorliegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Dagegen will Sozialministerin Carola Reimann (SPD) offenbar erst im Jahr 2020 mit einer Evaluierung beginnen. In einem auf den 11. Januar datierten Brief an die Abgeordneten heißt es: „Das Niedersächsische Sozialministerium wird hierzu 2020 eine externe wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag geben“.

Während die CDU die Kammer ablehnt, will die SPD das Gremium weiter stärken. So wird die Kammer auf SPD-Wunsch auch Mitglied in der kommenden Montag startenden Enquetekommission des Landtags zur Zukunft der medizinischen Versorgung. Pflege gehöre zur medizinischen Versorgung dazu und die Kammer solle die „starke Stimme“ des Berufs werden, so die SPD. Die CDU zeigte sich nach dem „Verdi“-Gespräch offen für den Vorschlag der Gewerkschaft nach einer Vollbefragung der Pflegekräfte in Niedersachsen.

Unterdessen organisiert sich der Protest gegen die Pflegekammer weiter: Eine Petition gegen die Kammer hat mittlerweile mehr als 44 000 Unterstützer.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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