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Aktualisiert vor 17 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Steht ambulante Pflege vor dem Kollaps?

17.04.2019

Hannover In weiten Teilen Niedersachsens herrscht nach Ansicht von Grünen und FDP in Sachen ambulante Pflege eine dramatische Unterversorgung. Nach Hochrechnungen beider Parteien lehnen Pflegedienste im Land derzeit täglich etwa 230 Anfragen neuer Patienten ab. Ob diese Berechnung auf Basis der privaten Anbieter und der Freien Wohlfahrtspflege stimmen, ist zwar offen. Doch die Rückmeldungen vom Lande decken nach Ansicht der Oppositionsparteien den Befund: „Die Situation ist dramatisch“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz.

Das Sozialministerium widerspricht: „Es gibt keine Notstandsregionen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Bei einer Befragung 2018 hätten zwar 34 von 45 Kommunen Versorgungsengpässe in der ambulanten Versorgung gemeldet: „Allerdings war es den Kommunen nicht möglich, ihre Sicht mit entsprechenden Zahlen zu untermauern.“

Janssen-Kuczs FDP-Kollegin Sylvia Bruns berichtete, dass in Bad Iburg (Kreis Osnabrück) mittlerweile verzweifelte Pflege-Anfragen aus Bückeburg und Schaumburg auflaufen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Bruns. Grüne und FDP fordern von SPD-Sozialministerin Carola Reimann deshalb eine regionalisierte Erhebung der Situation. Wenn das Land offiziell eine akute Versorgungsgefährdung feststellt, könne das Ministerium als Aufsicht einschreiten und den Kassen eine volle Refinanzierung von Gehältern verordnen. Im Mai wollen Janssen-Kucz und Bruns einen Antrag in den Landtag einbringen.

Bisher lehnt das Ministerium ein staatliches Eingreifen ab. Die Opposition wirft der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Reimann vor, sich hinter Zuständigkeiten und der Bundespolitik zu verstecken. „Das kann aber nicht politische Gestaltung sein“, sagte Bruns. „Es wäre gut, wenn die Ministerin einfach mal machen würde, damit aus dem Notstand kein Kollaps wird“, fügte sie hinzu.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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