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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Straßenausbaubeiträge: „Reform ist eine Scheinlösung“

08.06.2019

Hannover Die von der rot-schwarzen Landesregierung geplanten Erleichterungen für Zahler von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) in Niedersachsen stoßen auf Widerstand: Eine Allianz von fünf Verbänden – Steuerzahler- und Mieterbund, die Eigentümervertreter Haus & Grund und Wohneigentumsverband sowie das Landvolk – stellen den Plänen der Großen Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die Reform ist eine Scheinlösung“, kritisierte Steuerzahler-Landeschef Bernhard Zentgraf am Freitag.

Angesichts der Kritik an den Anliegerbeiträgen haben SPD und CDU im Land Erleichterungen für Zahlungspflichtige auf den Weg gebracht, die der Landtag wohl in diesem Monat beschließen dürfte. So soll die Zahlung der Gebühren über Jahrzehnte gestreckt werden dürfen. Für Zentgraf sind dies Kann-Erleichterungen, die das Problem nicht lösen. Die Verbände-Allianz fordert deswegen eine Neuausrichtung bei der Finanzierung.

Mit Straßenausbaubeiträgen bitten einige Kommunen Anlieger bei der Straßensanierung zur Kasse. Wegen der hohen Kosten können dabei fünfstellige Summen zustande kommen. Betroffene halten das oft für ungerecht. Nachdem Bayern die Strabs abgeschafft hat, sehen sich viele Initiativen gestärkt.

Viele Kommunen haben die Gebühr gekippt, unter anderem auch die Landeshauptstadt Hannover. Sie zahlen die Straßensanierung aus dem eigenen Haushalt, einige über eine erhöhte Grundsteuer. Geld sei angesichts von Rekordsteuereinnahmen genug da, meint Zentgraf. Gegebenenfalls müsse das Land einspringen. Zentgraf geht von landesweiten Kosten von 50 Millionen Euro pro Jahr aus.

Kommunalverbände bezweifeln das und gehen von höheren Summen aus. Strabs-Befürworter argwöhnen, dass eine Gebührenfreiheit zu kostspieligen Sanierungswünschen von Anliegern führe. Die Kommunalverbände wehren sich gegen eine landesweite Abschaffung – die Strabs sei Sache der Kommunen.

Dass Eigentümerverbände und Landwirte die Strabs wegen der hohen Belastungen kritisch sehen, ist bekannt. Der Mieterbund hingegen fürchtet zusätzliche Belastungen für Mieter, zum Beispiel durch Umlage höherer Grundsteuern. Dass der Verband trotzdem dabei ist, zeigt eine weitere Dimension des Konflikts: Die Verbände sind sauer auf die Landesregierung. Denn sie sind bei einer Anhörung zum neuen Gesetz gar nicht erst nach ihrer Meinung gefragt worden.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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