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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kommunen pochen auf Milliarden-Investition

03.07.2018

Hannover Niedersachsens Städte und Gemeinden pochen weiter auf das von der rot-schwarzen Landesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. „Die Kommunen sind angewiesen auf diese Gelder, da die Verkehrsinfrastruktur, die Schulen, Kindergärten und Sportanlagen in vielen Städten und Gemeinden dringend saniert werden müssen“, sagte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, unserer Redaktion.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU Ende 2017 ein „Investitionsprogramm für Kommunen in den kommenden fünf Jahren im Umfang von einer Milliarde Euro“ versprochen. Im Haushaltsentwurf für 2019 ist diese Milliarde aber nicht hinterlegt. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel hatte dies als Vertreter des Städtetags bereits als „erheblichen Vertrauensbruch“ bezeichnet.

Das Finanzministerium weist das zurück: „Wenn man sich den Haushaltsentwurf ansieht, geht schon eine ganze Menge Geld in die Kommunen“, sagte ein Sprecher. Die Posten würden unter anderen Überschriften stehen. Zudem handele es sich bei dem 2019er-Haushaltsentwurf nur um das erste Zahlenwerk. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 seien es noch ein paar Jahre. „Von daher müssen wir gucken, was die Zeit bringt“, sagte der Sprecher. Darauf wollen Städte und Gemeinden nicht warten und in den nächsten Wochen Druck machen. Zumal sich Stimmen mehren, dass die fetten Haushaltsjahre bei Konjunktureintrübung und dank dicker Ausgabebrocken bald vorbei sein könnten: Für den gebührenfreien Kindergarten rechnet das Finanzministerium bis 2022 mit Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro. Tariferhöhungen bei Landes-Beamten und -Angestellten schlagen pro Jahr mit jedem zusätzlichen Prozentpunkt mit 130 Millionen Euro zu Buche. Bei mehreren Tariferhöhungen in Folge würde sich ein solches Prozentpunktplus bis 2022 auf 1,3 Milliarden Euro summieren.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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