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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Auftrag für Studie offenbar rechtswidrig vergeben

07.10.2017

Hannover Die Antwort der Staatskanzlei ist eindeutig: Bei der Auftragsvergabe durch die alte schwarz-gelbe Landesregierung unter David McAllister (CDU) für eine 44 600 Euro teure Umfrage zur Bewertung der damals CDU-geführten Regierung wurden „geltende Gesetze und Regelungen“ nicht eingehalten. Mehr noch. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele war in die Studie eingebunden. Der SPD-Rechtspolitiker Grant Hendrik Tonne sieht den Verdacht bestätigt, „dass es sich 2012 um eine illegale Parteienfinanzierung gehandelt hat“. Tonne fordert von CDU-Parteichef Bernd Althusmann den Rücktritt von Thiele als „Schattenminister im Wahlkampf-Kabinett“.

Den Stein ins Rollen brachte eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Die in der Staatskanzlei gefunden Akten ergeben ein eindeutiges Bild, laut Antwort der Landesregierung, die dieser Zeitung vorliegen. Der kostspielige Auftrag für eine Studie Ende 2011, wie gut die McAllister-Mannschaft bei den Bürgern abschneidet, erfolgte „vorbei an haushaltsrechtlichen Bestimmungen“. Beteiligt: McAllister, die damalige Chefin der Staatskanzlei, Christine Hawighorst, und Regierungssprecher Franz Rainer Enste. Schriftlich bestätigt Enste, der Brief liegt dieser Zeitung vor, dass auch CDU-Generalsekretär Ulf Thiele in das Projekt eingebunden war. Der Ministerpräsident habe ihn gebeten, „den Generalsekretär über den jeweiligen Sachstand dem wesentlichen Inhalt nach fortlaufend mündlich zu informieren“. Auch seien Änderungsvorschläge von Ulf Thiele „berücksichtigt“ worden. Eine solche Verquickung von Regierung und Partei ist jedoch strikt verboten.

Ulf Thiele kann sich „an die ganze Studie nicht erinnern“. „Ich habe keine Unterlagen darüber“, sagte Thiele dieser Zeitung. Es habe „ganz sicher keine enge Abstimmung gegeben“. Gespräche mit Enste habe er „vielleicht am Rande von Terminen“ geführt.

SPD-Jurist Tonne fordert, den zuständigen Bundestagspräsidenten über den „Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung“ zu informieren. Der CDU würden „erhebliche Strafzahlungen“ drohen.

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