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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Klimaschutz-Idee findet kaum Echo

08.08.2018

Hannover Gebremste Begeisterung: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies löst mit seinem Vorschlag, den Klimaschutz in der Landesverfassung zu verankern, nur ein zurückhaltendes Echo aus – außer bei der SPD-Fraktion. „Die Initiative ist vollkommen richtig. Der Schutz des Klimas ist eine Aufgabe, die sich über Generationen hinziehen wird“, betont der SPD-Umweltexperte Marcus Bosse: „Um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, werden sich alle Lebensbereiche wandeln müssen.“

FDP-Chef Stefan Birkner hält „eine Formulierung als Staatsziel“ für „nicht erforderlich“, um effektiven Klimaschutz zu betreiben. „Das ist reine Symbolpolitik, mit der Umweltminister Lies von seiner bisherigen Untätigkeit ablenken will“, kritisiert Ex-Umweltminister Birkner, der stattdessen einen „funktionierenden Emissionshandel“ verlangt. Auch müsse Niedersachsen endlich die „Klimafolgenbewältigung angehen“.

Die Grünen sind bereit zu jedem Gespräch über ein Staatsziel Klimaschutz. „Aber nur weil es in der Verfassung steht, heißt es längst nicht, dass sich in der Praxis etwas ändert. Wichtiger ist, dass etwas passiert“, macht die Grünen-Abgeordnete Imke Byl aus ihrer Skepsis keinen Hehl.

Kühl reagiert auch der Koalitionspartner CDU. „Den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, damit wird man sich verheben und gaukelt den Menschen vor, damit würde man viel für den Schutz der Umwelt erreichen. Der Vorschlag ist wohl eher den hohen Temperaturen geschuldet“, lautet die Einschätzung von CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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