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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Umwelt: Mehr Artenschutz mit Volksbegehren?

03.03.2020

Hannover Mit einem Volksbegehren will ein Bündnis von Naturschützern und Parteien strengere Vorgaben für den Artenschutz durchsetzen. „Es geht um unsere eigenen Lebensgrundlagen, die wir zerstören“, sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Anne Kura am Montag in Hannover. Nach Angaben des Naturschutzbundes (Nabu) ist in Niedersachsen die Hälfte der rund 11 000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, darunter Vögel, Bienen und andere Insekten. „Das hat verheerende Auswirkungen auf unser Ökosystem“, sagte Nabu-Landeschef Holger Buschmann.

Die Landesregierung will die Unterschriftensammlung unnötig machen. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz warben Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) dafür, auch die Landwirtschaft einzubeziehen und dann zusammen mit den Umweltschutzorganisationen Nabu und BUND ein Maßnahmenpaket zu vereinbaren. Ein solcher Vertrag könne in wenigen Wochen unterzeichnet werden. Ein fertiger Gesetzentwurf fehlt bisher allerdings auf beiden Seiten. Das Bündnis für das Volksbegehren, dem mehr als 70 Partner angehören, darunter Nabu, BUND, Grüne, Linke und Fridays for Future, lässt seinen Gesetzentwurf derzeit noch juristisch prüfen.

Inhaltlich liegen die Befürworter des Volksbegehrens und die Regierung gar nicht allzu weit auseinander. So fordern beide eine Quote für den Ökolandbau von 10 Prozent bis 2025 und beide sind bereit, die Bauern bei der Umstellung auf eine umweltfreundlichere Produktion zu unterstützen. Lies stellte „einen hohen zweistelligen Millionenbetrag“ pro Jahr für den Artenschutz in Aussicht.

In Bayern hatte ein Volksbegehren für die Artenvielfalt bereits Erfolg.

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