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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Vor Teil-Lockdown: Landtag kommt zu Sondersitzung zusammen

31.10.2020

Hannover Der niedersächsische Landtag kommt angesichts des bevorstehenden Teil-Lockdowns in der Corona-Krise an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will über die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage unterrichten. Gut zwei Stunden Zeit ist für die Erklärung des Ministerpräsidenten und die Debatte der Abgeordneten vorgesehen. Die FDP-Fraktion hatte die Sondersitzung gefordert, die übrigen Fraktionen schlossen sich dem Wunsch an. Am Freitag wird außerdem die neue Corona-Verordnung des Landes mit den verschärften Regeln vorgestellt.

Diese sorgen im Tourismusland Niedersachsen für heftigen Protest. „Es ist katastrophal, die Verzweiflung ist riesengroß“, sagte am Donnerstag Renate Mitulla, Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Niedersachsen in Hannover. Mindestens ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen sei aufgrund der für November vorgesehenen Zwangsschließungen akut von Insolvenz bedroht. Kritik kam auch aus der Politik. Es gebe keinen Beleg für ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in Restaurants, dennoch müsse die Gastronomie schließen. Dies treibe die Menschen zu Privattreffen mit einem erhöhten Infektionsrisiko, sagte der Celler Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU). Der Teil-Lockdown sei überzogen.

Ministerpräsident Weil rechnet zwar mit vielen Klagen von Hotel- und Restaurantbetreibern gegen die neuen Corona-Beschränkungen. „Aber wir glauben, dass wir den Gerichten plausibel machen können, dass wir uns in einer echten Notlage befinden“, sagte Weil dem Sender ffn.

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